07.04.2017

BAG: Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung

BAG, Urteil vom 28.03.2017, Az.: 2 AZR 551/16

Nutzen

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor. Das Ergebnis des vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren ist für ein nachfolgendes Kündigungsschutzverfahren bindend. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Kündigung wird insoweit schon im Vorverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen.

Sachverhalt

Die Klägerin war bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, als Sacharbeiterin tätig. Im April 2015 forderte der Betriebsrat die Beklagte auf, die Klägerin zu entlassen bzw. zumindest zu versetzen. Anlass hierzu gaben Vorfälle, die sich zwischen der Klägerin und Arbeitskollegen ereignet haben. Die Beklagte kam dem Verlangen des Betriebsrats zunächst nicht nach. Daraufhin leitete der Betriebsrat ein Beschlussverfahren gemäß § 104 Satz 2 BetrVG ein. Hierin gab das Gericht der Beklagten antragsgemäß auf, die Klägerin zu entlassen. Die Beklagte kündigte daraufhin der Klägerin außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Die Klägerin wehrte sich hiergegen mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage: es liege kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung vor. Die ordentliche Kündigung sei trotz der Feststellung im Vorprozess sozial ungerechtfertigt.

Entscheidungsgründe

Wie die Vorinstanzen stellte das BAG fest, dass das Arbeitsverhältnis zwar nicht durch außerordentliche Kündigung, aber durch eine wirksame ordentliche Kündigung, beendet worden ist. Die rechtskräftige Entscheidung des ArbG, mit welcher der Beklagten die Entlassung aufgegeben worden ist, stelle ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG dar und habe damit Bindungswirkung für den Kündigungsschutzprozess. Daher sei die Kündigung sozial gerechtfertigt und konnte das Arbeitsverhältnis wirksam beenden. Die Kündigungsschutzklage blieb ohne Erfolg.

Hinweise für die Praxis

Dass das BAG einen dringenden betrieblichen Grund für eine ordentliche Kündigung angenommen hat, heißt nicht, dass der Arbeitgeber jedem Verlangen nach Kündigung oder Versetzung durch den Betriebsrat nachkommen kann. Vielmehr muss er prüfen, ob sich der Arbeitnehmer gesetzeswidrig bzw. grob zuwider der Grundsätze des § 75 BetrVG verhalten und hierdurch wiederholt den Betriebsfrieden gestört hat, § 104 BetrVG. Kommt der Arbeitgeber zu der gegenteiligen Auffassung, gebietet seine Fürsorgepflicht, sich schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer zu stellen. Erst ein rechtskräftiger gerichtlicher Beschluss führt dazu, dass der Arbeitgeber an das Verlangen des Betriebsrats gebunden ist. Entscheidend ist also der Ausgang des Beschlussverfahrens zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

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