10.08.2016

BAG: Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

BAG, Urteil vom 29.06.2016, Az.: 5 AZR 716/15

Nutzen

Seit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 01.01.2015 ergeben sich immer wieder Fragen, wie der Grundsatz von 8,50 € je Zeitstunden auf Sonderformen der Arbeit, wie die Bereitschaftszeiten, anzuwenden ist. Das BAG hat nun mit seiner Entscheidung geklärt, dass das Mindestlohngesetz auch für Bereitschaftszeiten uneingeschränkt gilt. Das heißt, auch für Zeiten, in denen sich der Arbeitnehmer während der regelmäßigen Arbeitszeit bereithält, um seine Arbeit aufzunehmen (der in Krankenhäusern regelmäßig zu erbringende Bereitschaftsdienst liegt außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit), ist dem Arbeitnehmer der Mindestlohn zu bezahlen. Die Bereitschaftszeiten können aber mit dem Grundgehalt vergütet werden, solange dadurch der gesetzliche Mindestlohn gewährleistet ist. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt damit die ebenfalls von uns besprochene Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen (Az.: 1 Ca 448/15 h).

Sachverhalt

Der Kläger arbeitet als Rettungsassistent bei der Beklagten, wobei das Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme dem TVöD-V unterliegt. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt nach dem TVöD-V 39 bzw. 40 Stunden. Aufgrund einer Sonderregelung für Tätigkeiten im Rettungsdienst darf die regelmäßige Arbeitszeit auf 48 Stunden (unfaktorisiert) erweitert werden, wenn darin Bereitschaftszeiten enthalten sind und die Summe aus Vollarbeit und faktorisierter Bereitschaftszeit 39 bzw. 40 Stunden nicht übersteigt. Die Bereitschaftszeiten werden dabei zur Hälfte als Arbeitszeit gewertet (faktorisiert). Beim Kläger fallen regelmäßig erhebliche Bereitschaftszeiten an. Hierfür erhält der Kläger ein Gehalt von monatlich 2.680,31 € brutto nebst Zulagen. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte zahle ihm nicht den gesetzlichen Mindestlohn für die geleisteten Bereitschaftszeiten. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifvertragliche Vergütungsregelung sei durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden. Deshalb müsse die Beklagte ihm den üblichen Stundenlohn von 15,81 € für die Bereitschaftszeiten zahlen. Das Arbeitsgericht hat die Klage ab- und das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen legte der Kläger Revision ein.

Entscheidungsgründe

Das BAG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen, weil dem Kläger keine Vergütung für die von ihm bereits geleisteten Bereitschaftszeiten zustehe. Das BAG gab dem Kläger zwar insoweit Recht, als dass auch Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten seien. Im konkreten Fall aber sei dem Kläger der Mindestlohn gezahlt worden, sodass der eingeklagte Anspruch bereits erfüllt sei. Der Kläger könne maximal 228 Stunden (unfaktorisiert) im Monat mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten leisten. Bei einer Vergütung nach Mindestlohn von 8,50 € à 228 Stunden müsse der Kläger eine Vergütung von mindestens 1.938 € erhalten. Diesen Mindestanspruch übersteige das tatsächliche Monatsentgelt des Klägers, sodass der Anspruch erfüllt sei. Einen Anspruch auf weitere Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB habe der Kläger nicht, da die arbeitsvertraglich einbezogene tarifvertragliche Vergütungsregelung nicht durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden sei.

Hinweise für die Praxis

Durch diese Entscheidung stellt das BAG klar, dass Bereitschaftszeiten nicht gesondert vergütet werden müssen, solange der Bruttomonatslohn den Mindestanspruch nach dem Mindestlohngesetz für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erfüllt. Für die Auswirkungen der Entscheidung bzgl. des Bereitschaftsdienstes verweisen wir auf unsere News aus Mai 2014 zum Urteil des Arbeitsgerichts Aachen.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

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