07.04.2017

BAG: Kein Betriebs- oder Unternehmensübergang bei Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen – dynamische Bezugnahme gilt fort

BAG, Urteil vom 23.03.2017, Az.: 8 AZR 89/15

Nutzen

Der Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen stellt keinen Betriebs- oder Unternehmensübergang dar, für welchen sich aus Art. 16 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRCh) und der RL 2001/23/EG eine nur statische Geltung des im Zeitpunkt des Übergangs geltenden Tarifvertrags ergäbe. Eine dynamische Bezugnahmeklausel bleibt von einem Erwerb von Anteilen unberührt.

Sachverhalt

Der Kläger war seit 1984 bei der Beklagten, einer Rehabilitationsklinik, beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag galten für das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) und die diesen Tarifvertrag ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung. Die Beklagte war zu keiner Zeit tarifgebunden. Zum 01.01.2002 wurde die M-AG Gesellschafterin der Beklagten. Diese stritt mit der Klägerin über die Anwendbarkeit des jeweils gültigen TVöD. Mit Urteil vom 15.02.2007 stellte das ArbG Essen in einem Vorprozess mit rechtskräftigem Urteil fest, dass die Vorschriften des TVöD auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Nun begehrte die Klägerin auf den TVöD gestütztes rückständiges Entgelt.

Entscheidungsgründe

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt und sprachen der Klägerin das rückständige Entgelt zu. Hiergegen hatte die Revision der Beklagten vor dem BAG Erfolg. Zwar hielt auch das BAG den TVöD für anwendbar, dies ergebe sich schon aus dem rechtskräftigen Urteil des ArbG Essen, jedoch habe das LAG die Eingruppierung in die Entgeltgruppe nicht ausreichend geprüft. Anders als die Beklagte vorgetragen hat, änderten weder das Urteil des EuGH in der Rechtssache Alemo-Herron (Urteil vom 18.07.2013, Az.: C-426/11) noch Art. 16 GRCh etwas an der dynamischen Wirkung der Klausel, da der vorliegende Sachverhalt weder in den Anwendungsbereich der RL 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen, noch in den von Art. 16 GRCh falle. Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen stelle nach der Rechtsprechung des EuGH keinen Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen im Sinne der RL 2001/23/EG dar. Der Eintritt der M-AG als Gesellschafterin sei deshalb kein Betriebsübergang.

Hinweise für die Praxis

Die Rechtsprechung des EuGH ist insoweit erwerberfreundlich, als dass dynamische Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang nur noch statisch wirken, wenn der Erwerber nicht die Möglichkeit hatte, Einfluss auf die Tarifverhandlungen zu nehmen. Nach dem Urteil des BAG ist sorgfältig zu prüfen, ob ein solcher Betriebsübergang vorliegt. Der bloße Erwerb von Anteilen durch Dritte genügt hierfür nicht.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

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