02.10.2015

BAG: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 19.08.2015, Az.: 5 AZR 975/13

Nutzen

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs ein erfüllbares, d.h. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraussetzt. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor.

Sachverhalt

Die Klägerin war von 1986 bis 1987 als Arbeitnehmerin bei der beklagten  Arbeitgeberin beschäftigt. Im Jahre 1987 ging ihr Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft, die C-GmbH, über. Die Beklagte garantierte der Klägerin ein Rückkehrrecht. Im Jahre 2009 wurde über das Vermögen der C-GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet. Daraufhin wurde die Klägerin gekündigt. Die Rückkehr in das bisherige Arbeitsverhältnis lehnte die beklagte Arbeitgeberin trotz des garantierten Rückkehrrechts ab. Eine dagegen gerichtete Klage war erfolgreich. Das Gericht verurteilte die Beklagte dazu, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ab dem 01.02.2010 anzunehmen. Mit ihrer Klage begehrt nun die  Klägerin rückständiges Arbeitsentgelt für die Zeit ab dem 01.02.2010.

Entscheidungsgründe

Die Klage auf Auszahlung des rückständigen Arbeitsentgeltes hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts besteht  kein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzug. Dieser setze ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis sei für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht tatsächlich durchführbar. Die Beklagte schulde die Vergütung auch nicht nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, weil sie die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung für die Vergangenheit nicht zu verantworten habe. Die Beklagte habe sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht die Rechtslage bei Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Solange darüber gestritten wird, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis besteht, befindet sich der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug. Der Arbeitgeber muss daher nicht den Lohn nachzahlen, den er sonst zwischenzeitliche schulden würde.

Beachten Sie: anders verhält es sich in den Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis unstreitig bestand und es nur um die Wirksamkeit einer Kündigung geht. Stellt das Arbeitsgericht fest, dass die Kündigung unwirksam war, dann muss der Arbeitgeber die zwischenzeitlich entstandenen Lohnansprüche des Arbeitnehmers nachträglich erfüllen.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

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