04.10.2016

BAG: Kein wirksames Elternzeitverlangen per Telefax

BAG, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 9 AZR 145/15

Nutzen

In seinem Urteil hatte sich das BAG mit der Fragestellung zu befassen, ob die Erklärung über ein Elternzeitverlangen i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG dem Schriftformerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB unterliegt und daher strenge Anforderungen an die Form gestellt werden müssen. Folge einer entsprechend wirksamen Erklärung bzgl. der Elternzeit ist unter anderem ein Kündigungsschutz für den Elternzeitberechtigten gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG.

Sachverhalt

Die Klägerin war seit Januar 2012 als Rechtsanwaltsfachangestellte bei der beklagten Anwaltskanzlei beschäftigt. Seit dem 05.04.2013 befand sich die Klägerin in Mutterschutz, die Geburt der Tochter erfolgte am 26.05.2013. Mit Schreiben vom 10.06.2013 erklärte die Klägerin per Fax gegenüber ihrem Arbeitgeber, dass sie für einen Zeitraum von zwei Jahren Elternzeit in Anspruch nehmen werde. Mit Schreiben vom 15.11.2013 kündigte die Anwaltskanzlei der Klägerin zum 15.12.2013. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage mit dem Verweis auf den sich aus § 18 Abs. 1 BEEG i.V.m. § 134 BGB ergebenden Kündigungsschutz. Sie machte darüber hinaus geltend, dass ihr Ehemann das Originalschreiben in den Briefkasten der Anwaltskanzlei eingeworfen hätte. Die Vorinstanzen gaben der Kündigungsschutzklage statt.

Entscheidungsgründe

Das BAG folgte dem Urteil der Vorinstanzen nicht und stellte fest, dass das sich aus § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG ergebende Elternzeitverlangen an die strengen Anforderungen des Schriftformerfordernissen von § 126 Abs. 1 BGB gebunden ist. Das Formerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB verlangt eine „eigenhändige durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens“ unterzeichnete Urkunde. Nach Ansicht des BAG ergeben sich diese Anforderung bereits aus dem Wortlaut vom § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Darüber hinaus wurde das BEEG in den vergangenen Jahren mehrfach geändert, ohne dass der Gesetzgeber eine Erleichterung der Schriftform eingefügt habe. Auch Sinn und Zweck sprechen für ein Schriftformerfordernis, da neben der Klarstellungsfunktion bei einer solchen Erklärung über ein Verlangen nach Elternzeit, welches zum Wegfall der Vergütung führt, auch die Schutz- und Warnfunktion als Übereilungsschutz für den Arbeitnehmer von Bedeutung ist. Im Ergebnis kann sich die Klägerin durch das nicht wirksam erklärte Verlangen nach Elternzeit auch nicht auf den Kündigungsschutz gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG berufen. Die Kündigung vom 15.11.2013 ist damit wirksam ergangen.

Hinweise für die Praxis

Als Arbeitgeber sollten Sie darauf achten, dass das Elternzeitverlangen im Original mit Unterschrift vorliegt. Insoweit gelten für das Elternzeitverlangen strengere Anforderungen, als beispielsweise an das im Arbeitsvertrag vereinbarte Schriftformerfordernis, für welches regelmäßig die telekommunikative Übermittlung genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist (§ 127 Abs. 2 BGB). Ohne die Einhaltung der Schriftform kann der Arbeitnehmer keine Rechte und Pflichten aus dem Elternzeitverlangen herleiten.

Einen Link zu der Pressemitteilung finden Sie hier. 

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