24.03.2015

BAG: Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az.: 9 AZR 53/14 (F)

Nutzen

Das BAG hat entschieden, an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringerte, nicht mehr fest zu halten. Gleichzeitig verwarf es den § 26 Abs. 1 TVöD als unwirksam. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) führe dieser zu einer unzulässigen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten. Wechselt ein Vollzeitbeschäftigter in Teilzeit, so ist eine verhältnismäßige Kürzung seines Urlaubsanspruchs daher nicht zulässig.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Kürzung des Urlaubes anlässlich des Wechsels in eine Teilzeittätigkeit. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Der Kläger wechselte ab dem 15. Juli 2010 in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete nicht mehr an fünf, sondern nur noch an vier Tagen in der Woche. Während seiner Vollzeittätigkeit im Jahr 2010 hatte er keinen Urlaub. Die Beklagte war der Auffassung, dem Kläger stünden angesichts des tariflichen Anspruchs von 30 Urlaubstagen bei einer Fünftagewoche nach seinem Wechsel in die Teilzeittätigkeit im Jahr 2010 nur die 24 von ihr gewährten Urlaubstage zu (30 Urlaubstage geteilt durch fünf mal vier). Der Kläger hat die Ansicht vertreten, eine verhältnismäßige Kürzung seines Urlaubsanspruchs sei für die Monate Januar bis Juni 2010 nicht zulässig, sodass er im Jahr 2010 Anspruch auf 27 Urlaubstage habe (für das erste Halbjahr die Hälfte von 30 Urlaubstagen, mithin 15 Urlaubstage, zuzüglich der von ihm für das zweite Halbjahr verlangten 12 Urlaubstage).

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers hatte vor dem BAG Erfolg. § 26 Abs. 1 TVöD regele unter anderem, dass sich der für die Fünftagewoche festgelegte Erholungsurlaub nach einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Tage in der Woche vermindere. Das BAG befand mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH, dass die Tarifnorm jedoch wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften unwirksam sei soweit sie die Zahl der während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage mindere. Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden.

Auswirkungen auf die Praxis

Als Arbeitgeber müssen Sie bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs Ihrer Arbeitnehmer auf diese Rechtsprechung jetzt besondere Rücksicht nehmen und beachten, dass noch nicht genommene Urlaubstage aus der vollen Stelle auch nach dem Wechsel in die Teilzeittätigkeit komplett erhalten bleiben. Verteilt sich die Teilzeitarbeit auf weniger Wochentage, ergibt sich in Wochen gerechnet daher ein längerer Urlaub.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

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