02.07.2014

BAG: Klage wahrt für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach AGG erforderliche Schriftform

BAG, Urteil vom 22.05.2014, Az.: 8 AZR 662/13

Nutzen

Verstößt ein Arbeitgeber (wenn auch unbeabsichtigt) gegen das Verbot der Benachteiligung aus Gründen „der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ können die benachteiligten Beschäftigten oder auch Bewerber Schadensersatz- und Entschädigungsforderungen geltend machen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG). Zur Geltendmachung der Ansprüche sieht § 15 Abs. 4 AGG eine zweimonatige Frist vor. Das kann auch in Form einer Klage geschehen, die nach bisheriger Rechtsprechung aber dem Arbeitgeber dann noch innerhalb der Zweimonatsfrist vom Gericht zugestellt werden musste. Nun hat das BAG entschieden, dass schon die rechtzeitige Einreichung der Klage bei Gericht die Frist wahrt.

Sachverhalt der Entscheidung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die Hallen- und Freibäder betreibt, Schadensersatz sowie Entschädigung für eine Diskriminierung im Bewerbungsverfahren wegen ihrer Behinderung. Nach dreijähriger Ausbildung zur Fachangestellten für Bäderbetriebe bewarb sich die Klägerin um eine entsprechende Stelle bei der Beklagten, die ihr einen befristeten Arbeitsvertrag als Elternzeitvertretung in Aussicht stellte. Im Rahmen der Besichtigung des zukünftigen Arbeitsplatzes teilte die Klägerin ihre Behinderung (GdB von 50) mit. Die Badbetreiberin zog daraufhin ihr Vertragsangebot zurück. Die Klägerin erhob daraufhin Klage nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG, die der Beklagten einen Tag nach Ablauf der Zweimonatsfrist zugestellt wurde.

Entscheidungsgründe

Während das LAG die Klage wegen Nichteinhaltung der Frist des § 15 Abs. 4  Satz 1 AGG noch abwies, hatte die Revision der Klägerin vor dem BAG Erfolg. Das Gericht sprach ihr Schadensersatz sowie auch Entschädigung zu. Zu Gunsten der Klägerin wurde eine Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO angenommen. § 167 ZPO ist grundsätzlich auch anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könnte. Nur in Sonderfällen kommt die Rückwirkungsregelung nicht zur Anwendung. Im Fall des § 15 Abs. 4 AGG ist aber keine solche Ausnahme gegeben. Das BAG hat sich hiermit der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 177, 319) angeschlossen.

Auswirkungen auf die Praxis

Die zweimonatige Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Benachteiligung im Rahmen von Bewerbungsverfahren beginnt mit dem Zugang der ablehnenden Entscheidung. An diese außergerichtliche Geltendmachungsfrist schließt sich eine dreimonatige Klagefrist (§ 61b Abs. 1 ArbGG) an. Beide werden gewahrt, wenn der Benachteiligte unmittelbar Klage innerhalb der Zwei-Monats-Frist einreicht.

Das vollständige Urteil können Sie hier nachlesen. 

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