14.04.2014

BAG: Krankenschwester ist bei Verzicht auf Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsunfähig krank

BAG, Urteil vom 09.04.2014, Az.: 10 AZR 637/13

Nutzen

Dieses höchstrichterliche Urteil bestätigt die vorinstanzlichen Entscheidungen und führt nun endgültig zu Rechtsklarheit. Arbeitgeber müssen bei der Dienstplangestaltung auf gesundheitliche Probleme der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen. Ist es einem einzelnen Arbeitnehmer gesundheitlich nicht möglich, einen bestimmten Dienst zu übernehmen, heißt das noch nicht, dass er zwangsläufig arbeitsunfähig krank ist. Bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft für andere Tätigkeiten an und nimmt der Arbeitgeber dies nicht an, befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug.

Sachverhalt

Die klagende Krankenschwester ist in dem beklagten Krankenhaus seit 30 jahren im Schichtdienst tätig. Im Rahmen betrieblicher Notwendigkeiten ist sie arbeitsvertraglich zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Nach einer Betriebsvereinbarung ist eine gleichmäßige Planung der unter anderem in Bezug auf die Schichtfolgen der Beschäftigten anzustreben. Das Pflegepersonal arbeitet bei der Beklagten im Schichtdienst mit Nachtschichten von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Aus gesundheitlichen Gründen ist die Klägerin nicht mehr in der Lage, Nachtschichten zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird. Der Pflegedirektor schickte die Krankenschwester nach einer betriebsärztlichen Untersuchung nach Hause, weil sie wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei. Die Klägerin bot aber ihre Arbeitsleistung – mit Ausnahme von Nachtdiensten – ausdrücklich an.

Entscheidungsgründe

Die auf Beschäftigung und Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung gerichtete Klage war beim Bundesarbeitsgericht erfolgreich. Die Klägerin könne alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen, da sie weder arbeitsunfähig krank noch ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden sei. Das beklagte Krankenhaus müsse bei der Schichteinteilung auf die gesundheitlichen Probleme der Arbeitnehmerin Rücksicht nehmen. Der Arbeitnehmerin stehe die Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten habe und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung nicht annehmen.

Auswirkungen auf die Praxis

Arbeitgeber und insbesondere Krankenhäuser müssen auf zahlreiche Mitarbeiter bei der Dienstplangestaltung Rücksicht nehmen. Zu beachten sind Einschränkungen u.a. bei:

– Teilzeitkräften (auch bei der zeitlichen Lage)

– Mitarbeitern mit Kindern, deren Betreuung sichergestellt werden muss

– Mitarbeitern, die gesundheitlich eingeschränkt sind.

Auch wenn in der Praxis die Vorlage von Attesten, die dem Arbeitnehmer bescheinigen, dass er nicht mehr uneingeschränkt vom Arbeitgeber in Dienste eingeteilt werden kann, immer häufiger werden, muss der Arbeitgeber sich mit dieser Situation auseinandersetzen. Grundsätzlich werden von den Arbeitsgerichten sehr hohe Anforderungen an die Arbeitgeber gestellt. Dadurch stellt die Dienstplangestaltung in vielen Krankenhäusern heutzutage eine enorme Herausforderung dar.

Trotzdem sollte jedes Krankenhaus jeden Fall einzeln bewerten. Vorliegend ist dem Bundesarbeitsgericht Recht zu geben, wenn auf eine Mitarbeiterin nach 30 Jahren im Schichtdienst Rücksicht genommen werden soll. Jedoch gibt es durchaus Situationen, in denen der Arbeitgeber gute Gründe für entgegenstehende betriebliche Interessen geltend machen kann und Attesten o.ä. nicht hoffnungslos ausgeliefert ist.

Die Pressemitteilung zur Entscheidung finden Sie hier.

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