02.10.2015

BAG: Lotsengewerkschaft haftet nicht für Schäden von Airlines durch Streiks

BAG, Urteil vom 25.08.2015, Az.: 1 AZR 754/13

Nutzen

Nicht selten führt ein Streik zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs. Wenn Züge nicht gefahren werden oder das Flugzeugverkehr ins Stocken gerät, entsteht für betroffene Unternehmen regelmäßig ein hoher finanzieller Schaden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, ob Unternehmen von den streikenden Gewerkschaften für solche Schäden Schadenersatz verlangen können.

Sachverhalt der Entscheidung

Bei den Klägerinnen handelt es sich um vier Luftverkehrsunternehmen. Im Frühjahr 2008 forderte die GdF (Gewerkschaft der Flugsicherung)  den Betreiber des Verkehrsflughafens Stuttgart  zu Tarifverhandlungen für die dort beschäftigten Arbeitnehmer der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale auf.  Vom 3. bis 6. März 2009 fand zunächst ein befristeter Streik dieser Beschäftigten statt, der danach auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Zusätzlich zum Hauptarbeitskampf  rief die GdF die bei ihr organisierten und bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) angestellten Fluglotsen am Standort Stuttgart zu einem Unterstützungsstreik in der Zeit von 16.00 bis 22.00 Uhr auf. Dieser Aufforderungen folgten die Fluglotsen.  Zahlreiche Flüge der Klägerinnen fielen dadurch aus, weitere hatten Verspätung oder mussten umgeleitet werden. Aufgrund einer Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main brach die GdF den Unterstützungsstreik vorzeitig ab. Die Klägerinnen begehrten mit ihrer Klage Schadenersatz für ausgefallene, verspätete oder umgeleitete Flüge.

Entscheidungsgründe

Die Klage hatte keinen Erfolg. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer widerrechtlichen Eigentumsverletzung in Form einer erheblichen Nutzungsbeeinträchtigung an den Flugzeugen besteht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes sowie der Vorinstanzen nicht. Auch das Recht der Klägerinnen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB ist nicht verletzt. Der Streik der Fluglotsen war gegen den Betrieb der DFS gerichtet. Ein Eingriff in die Gewerbebetriebe der Klägerinnen war damit nicht verbunden und ist insbesondere nicht wegen der öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehrsunternehmen anzunehmen. Auch die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung der Klägerinnen i.S.d. § 826 BGB durch den Arbeitskampf bei der DFS liegen nicht vor.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht eine restriktive Handhabe von Schadenersatzansprüchen gegen die streikenden Gewerkschaften. Nach Auffassung der Rechtsprechung gehört es grundsätzlich zum Wesen des Streiks, dass auch Dritte von dem Streik nicht unmittelbar betroffene Unternehmen geschädigt werden können. Die Tatsache, dass Gewerkschaften diesen Umstand durchaus beabsichtigen mögen, löst noch keine Ansprüche der Drittbetroffenen aus.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

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