04.10.2016

BAG: Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

BAG, Beschluss vom 22.03.2016, Az.: 1 ABR 14/14

Nutzen

In dem Beschluss befasst sich das BAG mit einem Einigungsstellenspruch, der zu dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Regelungen eines bEM geführt hatte. Dabei stellte es klar, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG i.S.d. § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auf die Ausgestaltung von Klärungsprozessen beschränkt ist und dass Regelungen, die über die Ausgestaltung dieser Prozesse hinausgehen, nicht erzwungen werden können.

Sachverhalt

Die Betriebsparteien führten erfolglose Verhandlungen über die Regelungen eines bEM. Sie einigten sich auf die Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens. Der Spruch der Einigungsstelle umfasste eine „Betriebsvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagements“. Diese Betriebsvereinbarung umfasste die Bildung eine Integrationsteams, bestehend aus jeweils einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrates, welches die Hauptaufgaben des bEM wahrnehmen sollte, indem es umfangreiche Aufgaben von der Führung der Erstgespräche bis hin zur Wirksamkeitskontrolle der Maßnahmen übernehmen sollte. Die Arbeitgeberin beantragte festzustellen, dass der Einigungsstellenspruch unwirksam sei, weil dem Betriebsrat kein Initiativrecht zustehe und das Integrationsteam ein gesetzlich nicht vorgesehenes Gremium darstelle. Erstinstanzlich wurde der Antrag abgewiesen. Das LAG gab der daraufhin gestellten Beschwerde statt. Das BAG bestätigte die Ansicht des LAG. Der Einigungsstellenspruch ist mithin unwirksam.

Entscheidungsgründe

Das BAG stellte in seinem Beschluss klar, dass die Bildung von Integrationsteams und deren Aufgabenzuweisung zur Durchführung eines bEMs nicht der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrates unterfällt. Das Initiativrecht beschränkt sich vielmehr auf Klärungsprozesse gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, d.h. auf die Ausgestaltung genereller bEM-Verfahrensregeln. Begründet wurde dies damit, dass § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX einen Spielraum für die Ausgestaltung von Verfahrensregeln bilde und gerade keine Umsetzungsvorschriften enthalte, die der Arbeitgeber einzuhalten hat. Nicht vom Mitbestimmungsrecht umfasst sind somit Vorschriften über die Umsetzung konkreter Maßnahmen.

Die Regelung über die Bildung eines Integrationsteams wurde unwirksam vereinbart. Dies ergibt sich laut BAG aus einem Verstoß gegen die im BetrVG angelegte Organisationsstruktur. Eine Abweichung von den Zuständigkeitsregelungen des BetrVG kann nur auf freiwilliger Basis nach § 28 Abs. 2 BetrVG erfolgen und ist damit nicht erzwingbar. Darüber hinaus erfolgt die Willensbildung des Betriebsrates ausschließlich innerhalb des Gremiums und kann nicht ausgelagert werden. Hieraus ergibt sich im weiteren die Unwirksamkeit der Übertragung von Aufgaben an das Integrationsteam wie Dokumentation und Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen, innerbetriebliche Begleitung der betroffenen Arbeitnehmer oder Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichtes.

Auch die Information aller Arbeitnehmer über die Einführung der Regelungen zum bEM wurde für unwirksam erklärt. Begründet wird dies durch den Wortlaut von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, der den Arbeitgeber nur dazu verpflichtet, erkrankte jedoch nicht alle Arbeitnehmer über das bEM zu informieren. Auch das Anwesenheitsrecht für Betriebsratsmitglieder bei Gesprächen des bEM widerspricht § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Das in der Betriebsvereinbarung vorgeschriebene Formschreiben, welches gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1, 3 SGB IX an erkrankte Arbeitnehmer versendet wird, ist fehlerhaft, da es keinen Hinweis darauf enthält, dass eine Ablehnung der Beteiligung des Betriebsrates möglich ist.

Hinweise für die Praxis

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG ist bei der Regelung zur Einführung eines bEM durch § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begrenzt. Der Betriebsrat kann sich damit im Zuge der Mitbestimmung nur auf generelle Verfahrensregeln berufen, die Umsetzung der Maßnahmen im Zuge eines bEM obliegt ausschließlich dem Arbeitgeber.

Lesen Sie hier den Beschluss im Wortlaut.

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