24.04.2012

BAG: Pflegezeit für Angehörige darf nicht aufgeteilt werden

BAG, Urteil vom 15.11.2011, Az.: 9 AZR 348/10

Das BAG stellte in seinem Urteil klar, dass eine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG für denselben Angehörigen nicht möglich sei. Der Kläger hatte bei der beklagten Arbeitgeberin mitgeteilt, dass er im Zeitraum vom 15.06. bis 19.06.2009 seine pflegebedürftige Mutter in häuslicher Umgebung pflegen wolle. Dem hatte die Beklagte zugestimmt. Eine weitere Anzeige seitens des Arbeitnehmers für den 28. Und 29.12.2009 lehnte der Arbeitgeber hingegen ab.

Das Feststellungsbegehren des Klägers, das sich auf das Zustehen weiterer Pflegezeit bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten abzüglich der bereits genommenen Woche richtete, scheiterte vor dem BAG. Das Gestaltungsrecht des Beschäftigten, der dieses durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber ausübt, erlischt mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Pflegezeit auch dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet.

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