11.02.2015

BAG: Resturlaubsanspruch aus früherem Arbeitsverhältnis und Ausschlussfristen

BAG, Urteil vom 17.12.2014, Az.: 5 AZR 1101/12

Sachverhalt

Der Kläger, welcher Mitte April 2010 in das Unternehmen der Beklagten eintrat, verlangte die Abgeltung von Resturlaubsansprüchen aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis sowie aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis bei einem vorherigen Arbeitgeber für das Jahr 2010. Er bleib der Beklagten allerdings die Vorlage einer Rest-Urlaubsbescheinigung i.S.d. § 6 Abs. 1 BUrlG schuldig.

Entscheidungsgründe

Entgegen der Würdigung des LAG war nach Ansicht des BAG im vorliegenden Fall die arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist gewahrt. Dem Kläger müsse Gelegenheit gegeben werden die Resturlaubsbescheinigung für das Kalenderjahr 2010 von dem früheren Arbeitgeber vorzulegen und somit seine prozessuale Mitwirkungspflicht zu erfüllen.

Auswirkungen auf die Praxis

Dem neuen Arbeitgeber steht gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG kein Anspruch auf Aushändigung der Resturlaubsbescheinigung zu. Dieser Anspruch steht allein dem Arbeitnehmer gegenüber seinem Alt-Arbeitgeber zu. Allerdings kann der neue Arbeitgeber bis zur Aushändigung der Urlaubsbescheinigung die Erfüllung des Urlaubsanspruchs verweigern.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema