22.09.2016

BAG: Schadensersatzanspruch nach Streik wegen Verletzung der Friedenspflicht

BAG, Urteil vom 26.07.2016, Az.: 1 AZR 160/14

Nutzen

Nach dieser Entscheidung des BAG ist ein Streik rechtswidrig, wenn er unter anderem auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, die eine tarifvertraglich vereinbarte Friedenspflicht verletzen. Die schuldhaft handelnde Tarifvertragspartei ist dann dem Kampfgegner zum Ersatz der streikbedingen Schäden verpflichtet. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem Streik ohne Verletzung der Friedenspflicht entstanden. Damit hat das BAG die bisherige Rechtsprechung zum sogenannten „rechtmäßigen Alternativverhalten“ im Arbeitskampf verworfen.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Arbeitgeberin, die Beklagte eine Gewerkschaft, die die berufs- und tarifpolitischen Interessen einer Arbeitnehmergruppe der Arbeitgeberin vertritt. Die Parteien hatten einen Tarifvertrag für die von der Gewerkschaft vertretene Arbeitnehmergruppe geschlossen, der für die Laufzeit des Vertrages abschließende Regelungen enthielt. Eine Kündigungsmöglichkeit für die tarifvertraglichen Vereinbarungen war differenziert geregelt: Die §§ 5 bis 8 des Tarifvertrages konnten erstmalig zum 31. Dezember 2017 gekündigt werden, die übrigen Vorschriften schon zum 31. Dezember 2011. Die Gewerkschaft machte von dieser Teilkündigungsmöglichkeit zum 31. Dezember 2011 Gebrauch und verhandelte mit der Arbeitgeberin über einen neuen Tarifvertrag. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen wurde ein Schlichtungsverfahren durchgeführt, das mit einer Empfehlung des Schlichters endete. Diese Empfehlung enthielt auch Ergänzungen zu den ungekündigten §§ 5 bis 8 des Tarifvertrages. Am 15. Februar 2012 kündigte die Gewerkschaft der Arbeitgeberin einen befristeten Streik zur Durchsetzung der Schlichterempfehlung an. Der Streik begann am 16. Februar 2012 und endete am 29. Februar 2012 aufgrund einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung. Mit ihrer Klage verlangt die Arbeitgeberin von der Gewerkschaft Schadensersatz für die durch den Streik entstandenen Schäden.

Entscheidungsgründe

Das BAG gab der von der Arbeitgeberin eingelegten Revision statt. Das Gericht entschied, der von der Gewerkschaft getragene, als einheitliche und unteilbare Handlung zu beurteilende Streik sei rechtswidrig gewesen. Der Streik habe der Durchsetzung der Schlichterempfehlung gedient und damit auch der Modifizierung der ungekündigten §§ 5 bis 8 des Tarifvertrages. Hinsichtlich dieser tarifvertraglichen Regelungen gelte aber die vereinbarte erweiterte Friedenspflicht, die es der Gewerkschaft verwehre, Änderungen mit den Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen. Den von der Gewerkschaft hiergegen erhobenen Einwand, sie hätte denselben Streik mit denselben Folgen für die Arbeitgeberin auch ohne die der Friedenspflicht unterliegenden Forderungen geführt (Einwand des sogenannten „rechtmäßigen Alternativverhaltens“), hielt das BAG für unbeachtlich. Bei einem anderen Kampfziel hätte es sich nicht um diesen, sondern um einen anderen Streik gehandelt. Die Gewerkschaft habe schuldhaft gehandelt und sei deshalb der Arbeitgeberin gegenüber wegen Vertragsverletzung und aus Delikt zum Schadensersatz verpflichtet.

Auswirkungen auf die Praxis

Diese Entscheidung des BAG ist vor allem von Bedeutung, weil das Gericht den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht mehr hat gelten lassen. Nach diesem Einwand hatte die streikende Gewerkschaft bislang keine Schadensersatzpflicht zu befürchten, wenn sie geltend machen konnte, dass die von der anderen Partei geltend gemachten Schäden in gleicher Höhe entstanden wären, wenn das rechtswidrige Verhalten unterlassen worden wäre. Sie sollten als Arbeitgeber deshalb in Zukunft genau auf die Streikziele der Gewerkschaft schauen, um zum einen den Streik durch gerichtliche Unterlassungsverfügung zu beenden und zum andern die streikbedingten Ausfallschäden von der Gewerkschaft zurückfordern zu können, wenn aus unzulässigen Gründen gestreikt wurde.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BAG. 

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