24.03.2017

BAG: Tarifvertragliche Regelung zu § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG wirksam

BAG, Urteil vom 26.10.2016, Az.: 7 AZR 140/15

Nutzen

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sind auf Grund tarifvertraglicher Regelung in Abweichung von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig, wobei der Arbeitsvertrag bis zu dieser Höchstdauer bis zu neun Mal verlängert werden darf.

Sachverhalt

Der Kläger war in einem Unternehmen in der kaufmännischen Abteilung befristet in der Zeit vom 15.01.2012 bis zum 31.03.2014 beschäftigt. Es lag bereits eine einmalige Verlängerung des Arbeitsvertrages vor. Der zu Grunde liegende Manteltarifvertrag sah kalendermäßig sachgrundlose Befristungen bis zu einer Dauer von fünf Jahren sowie höchstens fünfmalige Verlängerungen bis zur Erreichung der Höchstdauer vor. Der Kläger hielt diese tarifvertragliche Bestimmung sowie die darauf gestützte Befristung seines Arbeitsvertrages für unwirksam.

Entscheidungsgründe

Das BAG hält die tarifliche Regelung für wirksam. Zwar sei die Befugnis der Tarifvertragsparteien aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht schrankenlos gewährt, sie ermögliche allerdings die Höchstwerte der sachgrundlosen Befristung, d.h. die Dauer der Befristung sowie die Anzahl der in dieser Zeit zulässigen Verlängerungen, bis zum Dreifachen der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG enthaltenen Höchstgrenzen zu überschreiten.

Hinweise für die Praxis

Besteht eine entsprechende tarifliche Regelung bereits, sollte diese im Hinblick auf die Vorgaben des BAG überprüft werden. Besteht eine solche tarifliche Regelung zur sachgrundlosen Befristung nicht, sollte mit dem Tarifpartner über eine entsprechende Bestimmung verhandelt werden.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

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