22.08.2017

BAG: Überstundenzuschlag ab der ersten ungeplanten Überstunde

BAG, Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 161/16

Bei der Leistung von Überstunden sieht der TVöD-K in § 8 Abs. 1 lit. a einen Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen vor. Überstunden liegen dann nicht vor, wenn diese bis zur Folgewoche ausgeglichen werden, § 7 Abs. 7 TVöD-K. Für Schicht- und Wechselschichtarbeit lagen nach bisher überwiegender Auffassung dann keine zuschlagspflichtigen Überstunden vor, wenn die Stunden im Rahmen des jeweiligen Schichtplanturnus ausgeglichen wurden, vgl. § 7 Abs. 8 lit. c TVöD-K. Dieser Praxis hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Zukünftig können nur noch geplante Überstunden ausgeglichen werden, um das Entstehen von Überstundenzuschlägen zu verhindern. Bei ungeplanten Überstunden besteht eine solche Möglichkeit hingegen nicht.

Zugleich hat das BAG entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bereits ab der ersten Stunde, die über der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit liegt, einen Anspruch auf Zahlung eines Überstundenzuschlags haben. Demnach ist es nicht mehr erforderlich, dass ein Teilzeitarbeitnehmer zunächst  die Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers erreicht.

Nutzen

Das BAG hat sich zuletzt im Urteil vom 25.04.2013, Az.: 6 AZR 800/11, ausdrücklich nur zum Ausgleich geplanter Überstunden nach § 7 Abs. 8 lit. c Alt. 2 TVöD-K geäußert. Solche liegen vor, wenn sich die Überschreitung der Arbeitszeit über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des § 6 Abs. 1 TVöD-K hinaus bereits aus dem Dienstplan ergibt. Dabei soll grundsätzlich ein Freizeitausgleich im Schichtplanturnus möglich sein. Bereits in dieser Entscheidung hatte sich das BAG kurz zu ungeplanten Überstunden nach § 7 Abs. 8 lit. c Alt. 1 TVöD-K geäußert, die jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung waren.

Der 6. Senat des BAG entschied im Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 161/16, nunmehr erstmals, ab wann ungeplante Überstunden zuschlagspflichtig sind und ob Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreitung der Vollzeitquote Überstundenzuschläge verlangen können.

Sachverhalt

Der Kläger ist bei der Beklagten als Gesundheits- und Krankenpfleger beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der TVöD-K. Der Kläger arbeitet in Teilzeit mit einem Anteil von 75 % der Vollzeitbeschäftigung und wird von der Beklagten auf der Grundlage von monatlich im Voraus erstellten Schichtplänen in Wechselschicht eingesetzt. Auf Anordnung der Beklagten überschritt der Kläger von Dezember 2012 bis April 2014 die für ihn im Schichtplan vorgesehene tägliche Arbeitszeit. Dabei überschritt er seine vertraglich bestimmte wöchentliche Arbeitszeit, blieb jedoch – abgesehen von 4 Wochen – unterhalb der wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten. Die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden glich die Beklagte im Monatsrhythmus des Schichtplans mit Freizeit aus. Überstundenzuschläge leistete sie nicht. Der Kläger verlangte Überstundenzuschläge für die Tage, an denen die im Schichtplan angegebene Arbeitszeit von ihm überschritten wurde. Er habe an diesen Tagen Überstunden i.S.v. § 7 Abs. 8 lit. c TVöD-K geleistet, welche nach § 8 Abs. 1 Satz 2 lit. a TVöD-K zuschlagspflichtig seien. In der Vorinstanz entschied das Landesarbeitsgericht, dass nur diejenigen Stunden zuschlagspflichtige Überstunden seien, die über das Vollzeitsoll hinaus geleistet wurden. Diese Zuschlagspflicht konnte die Klägerin nicht durch Freizeitausgleich beseitigen.

Entscheidungsgründe

Das BAG entschied, dass die Stunden, für die der Kläger Zuschläge verlangte, ungeplante Überstunden i.S.d. § 7 Abs. 8 lit. c Alt. 1 TVöD-K sind. Die entsprechende Norm ist zwar sprachlich nur schwer verständlich, kann jedoch nach Ansicht des BAG auch wie folgt gelesen werden:

„über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordneten Stunden und/oder die im Schichtplan festgesetzten Arbeitsstunden“.

Dabei bezieht sich der letzte Einschub

„die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden“

lediglich auf geplante Überstunden, so dass nur für diese eine Ausgleichsmöglichkeit besteht, während ungeplante Überstunden zuschlagspflichtig sind. Zudem hätten auch Teilzeitbeschäftigte ab der ersten Stunde, mit der die im Schichtplan festgesetzte tägliche Arbeitszeit überschritten wird, einen Anspruch auf entsprechende Überstundenzuschläge. Überstunden liegen daher bei Teilzeitbeschäftigten nicht erst mit Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten vor. Die gegenteilige Auffassung würde zu einem Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG führen, weil darin eine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten liegen würde, für die es keinen sachlichen Grund gäbe.

Auswirkungen auf die Praxis

Durch das Urteil des 6. Senats werden erheblich mehr Arbeitnehmer Überstundenzuschläge geltend machen. Die Gewerkschaften und Personalvertretungen verbreiten bereits entsprechende Musterschreiben. Dies wird zu deutlich höheren finanziellen Belastungen führen. Zudem ist die Unterscheidung zwischen Mehrarbeit gemäß § 7 Abs. 6 TVöD-K und Überstunden nach § 7 Abs. 7 TVöD-K vergütungsrechtlich faktisch ohne Bedeutung. Zur Vermeidung zuschlagspflichtiger Überstunden, sollte zukünftig darauf geachtet werden, dass zu bestimmten Zeiten regelmäßig anfallende Überstunden zukünftig fest im Dienstplan geplant werden und für diese Stunden von vornherein ein Ausgleich im Schichtplan vorgesehen wird. Hierzu ist eine Analyse erforderlich, wann regelmäßig Überstunden entstehen. Das dürfte insbesondere Übergabezeiten betreffen. Abzuwarten bleibt, ob das BAG sich dazu äußert, innerhalb welcher Frist Änderungen des Schichtplans noch zur Anordnung geplanter Überstunden führen können. Dies dürfte jedenfalls nicht mehr der Fall sein, wenn die Änderung des Dienstplans den aktuellen Tag betrifft. Es ist daher anzuraten, Abweichungen von der geplanten Arbeitszeit so früh wie möglich durch Änderungen im Schichtplan bekanntzugeben.

Einen Link zu der Entscheidung des BAG finden sie hier.

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