15.11.2021

BAG: Überstundenzuschlag für Teilzeitkräfte erst bei Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten

BAG, Urteil vom 15.10.2021, Az.: 6 AZR 253/19

Der TVöD-K enthält umfassende Regelung zur Leistung von Überstundenzuschlägen für Teilzeit- und Vollzeitkräfte. Aufgrund der Vorschrift des § 7 Abs. 8 lit. c) TVöD-K differenzierte die Rechtsprechung bei einem Anspruch von Teilzeitkräften auf Überstundenzuschläge bisher zwischen eingeplanten und ungeplanten Überstunden. Bei ungeplanten Überstunden – also Mehrarbeit, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet wird – bestand nach bisheriger Rechtsprechung ein Anspruch auf Überstundenzuschlag auch für Teilzeitkräfte, die die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten. Diese Rechtsprechung gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun auf.

Sachverhalt

Bei der Arbeitgeberin war eine Pflegekraft in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden beschäftigt. Ihre Arbeitsleistung erbrachte diese in Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit nach einem für den jeweiligen Monat geltenden Dienstplan. Im Verhältnis zwischen der Pflegekraft und der Arbeitgeberin gilt ein Haustarifvertrag, welcher für die Vergütung von Überstunden und Mehrarbeit auf den TVöD-K verweist. Im Zeitraum Januar bis Juni 2017 leistete die Pflegekraft sowohl über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus im Dienstplan vorgesehene (geplante) Überstunden, als auch im Dienstplan nicht vorgesehene (ungeplante) Überstunden, ohne dabei jedoch die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (38,5 Std./Woche) zu überschreiten. Vergütet wurde die Mehrarbeit mit dem tariflichen Tabellenentgelt. Die Arbeitnehmerin verlangte jedoch zumindest für die ungeplanten Überstunden auch die Zahlung eines Überstundenzuschlags gem. § 8 Abs. 1 TVöD-K.

Entscheidung

Das BAG wies die Revision der Pflegekraft zurück. Einen Anspruch auf einen Überstundenzuschlag nach § 8 Abs. 1 TVöD-K habe diese nicht.

Die für die bisherige Differenzierung zwischen eingeplanten und ungeplanten Überstunden herangezogene Sonderregelung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K sei mit dem Gebot der Normklarheit nicht vereinbar und deshalb unwirksam. Auch für Teilzeitkräfte sei deshalb allein die Regelung zur Mehrarbeit in § 7 Abs. 6 TVöD-K maßgeblich. Demnach sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten leisten keine „Überstunden“, sondern „Mehrarbeit“. Anspruch auf den in § 7 Abs. 7 iVm. § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 TVöD-K vorgesehenen Überstundenzuschlag bestehe daher nur, wenn die Arbeitszeit die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitkräften (im Tarifgebiet West durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich, im Tarifgebiet Ost durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich) überschreitet. Eine Diskriminierung von Teilzeitkräften läge darin nicht vor.  Die Regelungen zur Teilzeit und Vollzeit im TVöD-K stellen zwei völlig unterschiedliche Regelungssysteme in Bezug auf das Entstehen und den Ausgleich von Mehrarbeit und Überstunden dar. Aus diesem Grund sei eine Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitkräften legitim.

Praktische Hinweise

Mit dem Urteil gibt das BAG die bisherige Differenzierung zwischen eingeplanten und ungeplanten Überstunden vollständig auf. Teilzeitkräfte haben in jedem Fall nur noch einen Anspruch auf Überstundenzuschläge, wenn ihre Arbeitszeit die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft überschreitet. Einen Anspruch auf Überstundenzuschlag gibt es für Teilzeitkräfte damit faktisch nicht mehr.

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts können Sie hier nachlesen.

 

Hinweis: Der Achte Senat des BAG hat in einem ähnlichen Fall das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof angerufen. Er möchte wissen, ob eine derartige Regelung zu den Überstundenzuschlägen Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten ungleich behandelt und damit gegen EU-Recht verstößt.

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