04.09.2012

BAG: Urlaub verfällt erst nach 15 Monaten

BAG, Urteil vom 7. August 2012, Az.: 9 AZR 353/10

Bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern oder Arbeitnehmern, welche eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, verfällt der Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach dem jeweiligen Kalenderjahr.

Die Revision einer als schwerbehindert anerkannten Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht teilweise Erfolg. Als Angestellte war sie bei der Beklagten von Mitte 2001 bis Ende März 2009 beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20. Dezember 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf. Nach dem anzuwendenden TVöD ruhte das Arbeitsverhältnis  während dieser Zeit. Zusätzlich sollte jedoch, laut TVöD, während des Bezugs der Rente auf Zeit auch die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel vermindert werden. Die Klägerin beanspruchte die Abgeltung der Urlaubstage aus den Jahren 2005 bis 2009.

Das BAG urteilte im Einklang mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22. November 2011 (Az.: C- 214/10). Können Arbeitnehmer wegen einer anhaltenden Krankheit ihren Jahresurlaub nicht nehmen, verfällt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Tagen erst nach 15 Monaten, also Ende März des übernächsten Jahres. Dies gilt selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen einer befristeten Erwerbsunfähigkeit ruht. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch steht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern müsse § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (der von einer 3-monatigen Übertragungszeit spricht) darüber hinaus unionsrechtskonform ausgelegt werden. Die Klägerin hat daher gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG einen Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und Zusatzurlaubs aus den Jahren 2008 und 2009.

Die Urteilsveröffentlichung finden Sie hier.

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