24.03.2015

BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az.: 9 AZR 455/13

Nutzen

Bei einer fristlosen Kündigung ist oft unklar, ob diese wirksam ist. In einem solchen Fall ist es gängige Praxis, die hilfsweise ordentliche Kündigung für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung gleichzeitig mit auszusprechen. Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG konnte der Arbeitgeber „vorsorglich“ für den Fall einer ausgesprochenen, aber unwirksamen fristlosen Kündigung Resturlaub gewähren. Auf diese Weise waren Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung begrenzt, weil der Urlaub bereits in Natur gewährt wurde. Mit dem vorliegenden Urteil hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Abgeltung von 15,5 Urlaubstagen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der nach 23-jähriger Beschäftigung fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt worden ist. Zusammen mit der Kündigung gab der Arbeitgeber folgende Erklärung ab: „Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt.“ Der Kläger ist der Auffassung, sein Urlaubsanspruch sei dadurch nicht erfüllt worden.

Entscheidungsgründe

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger dem Grunde nach Recht. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Nach § 1 BUrlG setzt die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Vergütung voraus. Deshalb gewährt ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

Das BAG hat die Klage vorliegend gleichwohl abgewiesen, weil der Kläger im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses einen Vergleich samt umfassender Ausgleichsklausel abgeschlossen hatte. Die später eingeklagten Urlaubsabgeltungsansprüche waren daher bereits rechtswirksam durch den Vergleich abgegolten.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Rechtsprechungsänderung des BAG war bereits abzusehen (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2011, Az.: 9 AZR 420/10). Unabhängig von Sinn und Zweck des BUrlG folgt die Unwirksamkeit der Urlaubsgewährung nach erfolgter arbeitgeberseitiger Kündigung denknotwendig schon allein aus § 11 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Der Arbeitnehmer ist nach Ausspruch der Kündigung rechtlich gehalten, sich um anderweitige Arbeit zu bemühen, um die Annahmeverzugslasten des Arbeitgebers zu begrenzen. Dies trägt dem Interesse der Arbeitgeber Rechnung. Eine solche Stellensuche ist mit Urlaub und Erholung aber nicht zu vereinbaren.

Für Arbeitgeber ist es daher künftig nicht mehr sinnvoll, bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung vorsorglich (Rest-)Urlaub zu gewähren. Eine doppelte Belastung mit Ansprüchen auf Annahmeverzugslohn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und mit Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung lässt sich so nicht mehr vermeiden.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

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