16.07.2021

BAG: Vereinbarkeit der Personalgestellung im öffentlichen Dienst mit der europäischen Leiharbeitsrichtlinie?

BAG, Urteil vom 16.06.2021, AZ.: 6 AZR 390/20

Nutzen
Inzwischen existieren zahlreiche Ausgestaltungen von Fremdpersonaleinsätzen. Neben der Arbeitnehmerüberlassung, deren Zulässigkeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) streng geregelt ist, sieht § 4 Abs. 3 TVöD auch die Möglichkeit der Personalgestellung vor. Eine solche liegt vor, wenn Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert werden und auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiterbestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen ist. Mit der Frage, ob an diese Form des Fremdpersonaleinsatzes die gleichen strengen Anforderungen zu stellen sind wie an die Arbeitnehmerüberlassung, hatte sich das BAG zu befassen.

Sachverhalt
Bei der Beklagten handelt es sich um eine GmbH, welche ein Krankenhaus betreibt. Einzige Trägerin und Gesellschafterin der GmbH ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Der Beschäftigte ist seit April 2000 bei der Klägerin tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für kommunale Arbeitgeber geltenden Fassung Anwendung. Im Juni 2018 wurde eine Service GmbH gegründet. Auf diese lagerte die Beklagte verschiedene Aufgabenbereiche aus. Darunter auch den Arbeitsplatz des Klägers. Der Kläger widersprach nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Service GmbH, erbrachte jedoch seit Juni 2018 seine Arbeitsleistung im Wege der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD bei dieser GmbH. Das zwischen ihm und der Beklagten vereinbarte Arbeitsverhältnis besteht mit dem bisherigen Inhalt fort. Der Service GmbH obliegt nur das fachliche und organisatorische Weisungsrecht gegenüber dem Kläger. Die Personalgestellung ist auf Dauer angelegt. Eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitz die Beklagte nicht. Der Kläger macht nun geltend, dass es sich bei der Personalgestellung um eine rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung handle und gegen Unionsrecht verstoßen werde. Die Beklagte führte demgegenüber aus, die Personalgestellung sei bereits aufgrund der Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) keine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung.

Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 16.06.2021, dass die Entscheidung im Vorliegenden Rechtsstreit von der Frage abhinge, ob die Personalgestellung i.S.v. § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie (Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit) fällt. Die Entscheidung, ob der Anwendungsbereich gem. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG eröffnet sei, obliege dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Daher ersucht der sechste Senat des BAG den EuGH um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit Anwendung, wenn – wie in § 4 Abs. 3 TVöD bestimmt – Aufgaben eines Arbeitnehmers zu einem Dritten verlagert werden und dieser Arbeitnehmer bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis zu seinem bisherigen Arbeitgeber auf dessen Verlangen die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft bei dem Dritten erbringen muss und dabei dem fachlichen und organisatorischen Weisungsrecht des Dritten unterliegt?
  2. Sofern die Frage zu 1. bejaht wird:
    Ist es mit dem Schutzzweck der Richtlinie 2008/104/EG vereinbar, wenn wie durch § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG die Personalgestellung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD aus dem Anwendungsbereich der nationalen Schutzvorschriften bei Arbeitnehmerüberlassung herausgenommen wird, sodass diese Schutzvorschriften auf die Fälle der Personalgestellung nicht anzuwenden sind?

Praktische Hinweise
Die Entscheidung des EuGH bleibt abzuwarten. Eine Beantwortung der Fragen mit dem Ergebnis, dass die Richtlinie 2008/104/EG auch auf die Personalgestellung gem. § 4 Abs. 3 TVöD Anwendung findet, würde erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung des BAG und die Personalgestaltung im öffentlichen Dienst haben. Der Fremdpersonaleinsatz würde deutlich erschwert werden.

Das Urteil des BAG können Sie hier nachlesen.

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