30.04.2021

BAG: Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten

BAG, Urteil vom 31.03.2021, AZ.: 5 AZR 292/20

Nutzen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in diesem Fall entschieden, dass das Anlegen von Schutz- und Dienstausrüstung auf Anweisung des Arbeitgebers keine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt, wenn sich der Arbeitnehmer nicht in den betrieblich zur Verfügung gestellten Umkleideeinrichtungen umzieht.

Sachverhalt
Der Kläger ist als beim beklagten Land angestellter Wachpolizist im Zentralen Objektschutz eingesetzt. Auf Weisung des Landes haben die Wachpolizisten ihren Dienst mit einsatzbereiter Schutzausrüstung und Uniform anzutreten, die ebenso eine Dienstwaffe umfasst. Dabei ist ihnen freigestellt, ob sie sich im privaten Bereich umkleiden, oder dafür die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleidemöglichkeiten nutzen. Weiterhin kann die Inbetriebnahme eines Spinds beantragt werden. Der Kläger entschied sich dafür, das Anlegen der Uniform nebst Ausrüstung vor Dienstbeginn zuhause zu verrichten und bewahrte dort auch seine Dienstwaffe auf. Er begehrt mit der erhobenen Klage die Feststellung der Vergütungspflicht der für den Dienstbeginn erforderlichen Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten. Während das Arbeitsgericht einen Vergütungsanspruch noch ablehnte, sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dem Polizisten zweitinstanzlich zumindest einen Vergütungsanspruch für die Umkleidezeit zu. Über die Revision des beklagten Landes hatte das BAG zu entscheiden.

Entscheidung
Die Revisionen des Landes hatten vor dem BAG Erfolg. Zu der im Dienste eines anderen erbrachten Arbeitsleistung i.S.v. § 611a Abs. 1 BGB zähle zwar nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern auch das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung. Eine solche liegt in der Polizeiuniform vor. Das Ankleiden mit einer vorgeschriebenen Dienstkleidung ist jedoch keine Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und – ohne besonders auffällig zu sein – auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann. Gleiches gilt selbst für auffällige Dienstbekleidung, wenn der Arbeitnehmer eine dienstlich zur Verfügung gestellte Umkleidemöglichkeit nicht nutzt und stattdessen für das Umkleiden seine Privatwohnung wählt. Auch die Wegezeiten von und zur Arbeitsstelle seien nicht vergütungspflichtig, da sie zur privaten Lebensgestaltung der Arbeitnehmer zählen würden.

Praktische Hinweise
Die Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten bleibt eine viel umstrittene Materie des Arbeitsrechts. Auch dieses Urteil des BAG wird nicht das Letzte zu diesem Thema sein. Für die Praxis kann jedoch festgehalten werden, dass vergütungspflichtige Arbeitszeit dann nicht vorliegt, wenn der Arbeitgeber Möglichkeiten zum Umkleiden an der Arbeitsstätte bietet und die Nutzung dieser für die Belegschaft auch geeignet und zumutbar ist.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts können Sie hier nachlesen.

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