04.09.2012

BAG: Vergütungserwartung bei Überstunden

BAG, Urteil vom 22.02.2012, Az.: 5 AZR 765/10

Personen, welche eine Vergütung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung von Überstunden.

Bereits im August letzten Jahres hatte das BAG entschieden, dass trotz unwirksamer Abgeltungsklausel im Arbeitsvertrag ein Arbeitnehmer, welcher Dienste höherer Art leistet, keine Überstundenvergütung erhielt (BAG, Urteil vom 17.08.2011 – 5 AZR 406/10). Der Arbeitnehmer hat hingegen dann einen Zahlungsanspruch, wenn die Erbringung der Überstunden nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 612 Abs. 1 BGB). Diese Vergütungserwartung ist anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten festzustellen. Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass bei Arbeitnehmern, die „Dienste höherer Art“ verrichten, eine Vergütungserwartung im Hinblick auf Überstunden unüblich sei. Dasselbe gelte für Arbeitnehmer, denen insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird.

Diese Ausnahmen wurden nun vom Bundesarbeitsgericht dahingehend konkretisiert, dass von einer herausgehobenen Vergütung ausgegangen werden kann, wenn das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet. Arbeitnehmer, bei denen dies der Fall ist, gehören zu den Besserverdienenden, die nach der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben und nicht einer Stundenvergütung bezahlt werden. Aufgrund dessen hatte dieser Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung von Überstunden.

Mit dieser Entscheidung dürfte nunmehr geklärt sein, dass bei Chefärzten Überstunden nicht extra zu vergüten sind, sondern mit dem monatlichen Gehalt abgegolten werden können.

Lesen Sie hier das ganze Urteil.

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