25.04.2021

BAG: Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst bei tarifwidrig angeordneter Rufbereitschaft

BAG, Urteil vom 25.03.2021, Az.: 6 AZR 264/20

Mit Urteil vom 25.03.2021 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft bzw. Bereitschaftsdienst im Geltungsbereich des TV-Ärzte/TdL vom Umfang der Aufenthaltsbeschränkung des Arztes abhängt und nicht vom Arbeitsleistungsanteil während des Hintergrunddienstes.

Nutzen
Gerade in Krankenhäusern sind Vergütungsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Anordnung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst nicht selten. Das vorliegende Urteil des BAG zeigt, dass hierbei insbesondere die Abgrenzung zwischen dem Arbeitszeitrecht und dem Vergütungsrecht entscheidend ist. Im Ergebnis liegt keinesfalls automatisch ein Bereitschaftsdienst im vergütungsrechtlichen Sinne vor, nur weil im arbeitszeitrechtlichen Sinne die Anordnung von Rufbereitschaft tarifwidrig ist.

Sachverhalt
Der Kläger ist als Oberarzt bei dem beklagten Universitätsklinikum beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der TV-Ärzte/TdL anzuwenden. Außerhalb seiner regulären Arbeitszeit wird der Kläger regelmäßig zu ärztlichen Hintergrunddiensten verpflichtet, die als Rufbereitschaft angeordnet wurden. Während dieser kann es sowohl zu Einsätzen des Klägers im Klinikum der Beklagten, als auch zu rein telefonischen Inanspruchnahmen kommen. Im Streitzeitraum wurde der Kläger nur gelegentlich zum Dienst in der Klinik gerufen; sehr häufig kam es aber zu telefonischen Einsätzen. Bei letzteren wurde dem Kläger aufgetragen, innerhalb von 30 Minuten für Organtransplantationen Daten zu prüfen und Patienten sowie den zuständigen Dialysearzt zu kontaktieren. Die dafür nötigen Informationen entnimmt der Kläger einem während des Hintergrunddienstes mitzuführenden Aktenordner. Ausdrückliche Vorgaben bezüglich des Aufenthaltsortes gibt es hingegen nicht. Da der Kläger die Hintergrunddienste nicht als Rufbereitschaft, sondern als Bereitschaftsdienst einordnet, machte er klageweise für den Zeitraum von Juli 2017 bis Juni 2018 den entsprechenden Differenzbetrag i.H.v. über 40.000 € geltend. Während das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, gab das Landesarbeitsgericht der Klage im Wesentlichen statt.

Entscheidung
Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hatte Erfolg. Dem Kläger steht demnach kein Anspruch auf einen Differenzbetrag zu.

Der vom Kläger abgeleistete Hintergrunddienst stellt keinen Bereitschaftsdienst dar. Maßgeblich für diese Beurteilung sei nur das nationale Recht, d.h. die Definitionen des Bereitschaftsdienstes bzw. der Rufbereitschaft in § 7 Abs. 4 S. 1 bzw. Abs. 6 S. 1 TV-Ärzte/TdL. Demnach bestehe der wesentliche Unterschied dieser beiden Begriffe darin, dass der Arbeitnehmer bei der Rufbereitschaft seinen Aufenthaltsort grundsätzlich frei wählen könne, während beim Bereitschaftsdienst der Arbeitgeber den Aufenthaltsort anordne. Im vorliegenden Fall habe der Arbeitgeber keine räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen vorgegeben. Dass der Kläger möglicherweise zeitnah nach einem Anruf die Arbeit in der Klinik aufnehmen muss und deshalb faktisch keine gänzlich freie Wahl bezüglich des Aufenthaltsortes hat, überschreite noch nicht die Grenzen der Rufbereitschaft.

Dass im konkreten Fall nicht nur im Ausnahmefall Arbeit während des Hintergrunddienstes anfällt (sondern in etwa der Hälfte aller Hintergrunddienste), führe zwar zu einer tarifwidrigen Anordnung der Rufbereitschaft. Allerdings wandele sich eine tarifwidrig angeordnete Rufbereitschaft nicht automatisch in Bereitschaftsdienst um. Für das Vorliegen von Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst sei ein bestimmter Arbeitsleistungsanteil nach dem § 7 Abs. 4 bzw. Abs. 6 TV-Ärzte/TdL unerheblich. Ein höherer Vergütungsanspruch bei der tarifwidrig angeordneten Rufbereitschaft ist deshalb tariflich nicht vorgesehen.

Praktische Hinweise
Das Urteil zeigt, dass bei der vergütungsrechtlichen Einordnung lediglich das Maß der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkungen entscheidend ist. Selbst bei tarifwidrig angeordneter Rufbereitschaft liegt also im vergütungsrechtlichen Sinne kein Bereitschaftsdienst vor, sodass der Arbeitgeber keine höhere Vergütung schuldet.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema