24.04.2012

BAG: Vertrauensschutz für Auslegung vor dem 01.01.2002 vereinbarter Verweisungsklauseln als Gleichstellungsabrede

BAG, Urteil vom 14.12.2011, Az.: 4 AZR 79/10

Laut BAG ist eine vor dem 01.01.2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag (Altvertrag) gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist. Nach neuerer Rechtsprechung wird allerdings von einer bloßen Gleichstellungsabrede nur dann ausgegangen, wenn es hierfür aus Vertragswortlaut und/ oder Begleitumständen bei Vertragsschluss konkrete Anhaltspunkte gibt. 

Im konkreten Fall hatten die Parteien im Jahr 1992 einen formularmäßigen Arbeitsvertrag unterzeichnet, in dem die Vergütung nach einer bestimmten Tarifgruppe des damals geltenden Tarifvertrages für den Einzelhandel Brandenburg vereinbart worden war. Im Übrigen sollte sich das Arbeitsverhältnis nach den jeweils geltenden Tarifverträgen der infrage kommenden Sparte richten. 1997 trat die beklagte Arbeitgeberin aus dem Arbeitgeberverband aus. Im März 2008 klagte die Arbeitnehmerin auf Zahlung entsprechend des aktuellen Tarifvertrages des Einzelhandels Brandenburg und damit auf Ausgleich der Vergütungsdifferenzen zwischen dem aktuellen Tarifentgelt und der an sie tatsächlich gezahlten Vergütung.

Der Vierte Senat des BAG wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag als Gleichstellungsabrede auszulegen ist. Sie nehme in ihrer Gesamtheit hinreichend klar auf den zu jener Zeit geltenden Tarifvertrag für den Einzelhandel Brandenburg Bezug. Trotz Rechtsprechungsänderung wird für Verweisungsklauseln, die vor dem 01.01.2002 vereinbart worden sind, Vertrauensschutz gewährt. Die Klägerin konnte deshalb keine Vergütung nach dem aktuellen Tarifstand verlangen.

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