10.02.2014

BAG: Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

BAG, Urteil vom 10.12.2013, Az.: 9 AZR 73/13

Nutzen

Bereits am 10.07.2013 hatte das BAG in seinem Beschluss (Az.: 7 ABR 91/11) deutlich gemacht, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nur „vorübergehend“ erfolgen dürfe. Allerdings unterblieb die genaue Festlegung einer Höchstdauer. Auch in vorliegender Entscheidung wird zu diesem Punkt keine Aussage getroffen. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Gebot der nur vorübergehenden Überlassung kann jedoch bei bestehender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nicht die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer sein.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Krankenhäuser. Neben ihr existiert eine 100- prozentige Tochtergesellschaft, die aufgrund einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Einen Teil der Beschäftigten überlässt die Tochtergesellschaft auf Grundlage von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen der Krankenhausbetreiberin. Der klagende Arbeitnehmer wurde im Jahr 2008 bei der Tochtergesellschaft als IT-Sachbearbeiter eingestellt. Er wurde jedoch ausschließlich in Einrichtungen der Krankenhausbetreiberin eingesetzt. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und der Krankenhausbetreiberin ein Arbeitsverhältnis besteht, weil er nach seiner Meinung nicht nur vorübergehend überlassen worden sei.

Entscheidungsgründe

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte dem Kläger noch Recht gegeben und entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis zustanden gekommen sei. Die hiergegen eingelegte Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Zwischen dem Kläger und der Krankenhausbetreiberin ist kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen.

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor. Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sieht keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlässt die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliegt deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen.

Die Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier.

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