07.04.2017

BAG: Wegen fehlender Karenzentschädigung nichtiges Wettbewerbsverbot kann nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden

BAG, Urteil vom 22.03.2017, Az.: 10 AZR 448/15

Nutzen

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch auf Karenzentschädigung beinhaltet. Aus einer solchen Vereinbarung können weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Rechte herleiten. Sollten AGB eine salvatorische Klausel vorsehen, die im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen vorsieht, dass der Vertrag im Übrigen bestehen bleibt und an die Stelle der unwirksamen Regelung eine dem Parteiwillen möglichst nahekommende wirksame Regelung treten soll, hat dies dennoch nicht die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots zur Folge.

Sachverhalt

Die Klägerin war von 2008 bis 2013 als Industriekauffrau bei der Beklagten beschäftigt, bis die Klägerin das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung beendete. Im Arbeitsvertrag war ein Wettbewerbsverbot vereinbart, das der Klägerin untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags für ein mit der Beklagten im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig zu sein. Für den Fall der Zuwiderhandlung war eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € vorgesehen. Die Zusicherung einer Karenzentschädigung fehlte. Der Vertrag enthielt eine „salvatorische Klausel“, die vorsah, dass der Vertrag im Übrigen unberührt bleiben solle, sofern einzelne Bestimmungen unwirksam seien. An die Stelle der unwirksamen Klausel sollte eine dem Parteiwillen möglichst nahekommende Regelung treten. Die Klägerin hielt das Wettbewerbsverbot ein und verlangte nun für die Zeit von Januar 2014 bis Dezember 2015 eine monatliche Karenzentschädigung.

Entscheidungsgründe

Während die Klägerin in den Vorinstanzen Erfolg hatte, entschied das BAG, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung hat. Das Wettbewerbsverbot sah entgegen der zwingenden Regelung in § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vor und ist daher unwirksam.

Die salvatorische Klausel könne die unwirksame Klausel nicht heilen. Es sei notwendig, unmittelbar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots zu treffen. Dies mache erforderlich, dass sich ihre Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eindeutig aus der Vereinbarung entnehmen lasse. Bei der salvatorischen Klausel sei jedoch zuvor eine wertende Entscheidung über die Wirksamkeit und den genauen Inhalt der Regelung nötig.

Hinweise für die Praxis

Bei der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots ist sorgfältig auf die gleichzeitige Vereinbarung einer Karenzentschädigung in Höhe von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen Leistungen zu achten, um den gesetzlichen Anforderungen des § 74 Abs. 2 HGB zu genügen. Dies gilt auch für Wettbewerbsverbote in Gestalt von Patientenschutzklauseln u.ä.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

Für weitere Erläuterungen zu dieser Entscheidung verweisen wir zudem auf die Veröffentlichung unseres Kooperationspartners, Prof. Dr. Burkhard Boemke, in jurisPR-ArbR 34/2017, Anm. 6.

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