27.05.2016

BAG: Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn zulässig

BAG, Urteil vom 25. Mai 2016, Az.: 5 AZR 135/16

Unter großem Medieninteresse hat das Bundesarbeitsgericht am 25. Mai 2016  seine erste grundlegende Entscheidung (Az.: 5 AZR 135/16) zum Mindestlohn gefällt. Dieser Prozess wurde arbeitgeberseitig von unserer Kanzlei geführt. Es ging u.a. um die Frage, ob Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden können und welche Bedingungen hierfür erfüllt sein müssen.

Sachverhalt

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage einer Arbeitnehmerin, die bei einer Servicegesellschaft eines Krankenhauses beschäftigt ist. Ihr monatliches Gehalt betrug umgerechnet auf die Stunde weniger als 8,50 €. Sie erhielt außerdem ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von jeweils einem halben Bruttomonatsgehalt. Diese waren an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft und wurden aufgrund einer Betriebsvereinbarung jeweils monatlich in Höhe von 1/12 ausgezahlt. 

Die Arbeitnehmerin war der Meinung, ihr stünden aufgrund des Mindestlohngesetzes ab dem 01.01.2015 nicht nur 8,50 € pro Stunde, sondern zusätzlich noch die beiden Sonderzahlungen in ungekürzter Höhe zu. Diese Zahlungen seien nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen.

Inhalt der Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich ebenso wie die Vorinstanzen unserer Rechtsansicht angeschlossen, dass eine Anrechnung von Sonderzahlungen in bestimmten Fällen möglich ist. Maßgeblich ist, dass der Arbeitnehmer ein „monatliches Gesamteinkommen“ von mindestens 8,50 € pro Stunde bekommt. Für die Anrechnungsmöglichkeit sind folgende Gesichtspunkte ausschlaggebend:

  • der Zweck der Sonderzahlung
  • deren Unwiderruflichkeit
  • die Rechtzeitigkeit der Zahlungen.

Eine Anrechnung ist bei Zahlungen möglich, die allein die „normale“ Leistung des Arbeitnehmers vergüten, also reinen Entgeltcharakter haben. Verfolgen die Sonderzahlungen hingegen einen anderen Zweck, etwa die Kompensation erhöhter Aufwendungen in der Urlaubszeit oder die Belohnung von Betriebstreue, ist eine Anrechnung auf den Mindestlohn ausgeschlossen. Es ist folglich in jedem Einzelfall die vertragliche Vereinbarung daraufhin auszulegen, welcher Zweck mit den Sonderzahlungen verfolgt wird.

Eine weitere Voraussetzung für die Anrechnung der Sonderzahlungen ist deren Unwiderruflichkeit. Sind die Sonderzahlungen mit einem Widerrufsvorbehalt verknüpft, ist eine Anrechnung nicht möglich. Daneben muss die Zahlung des Mindestlohns der gesetzlichen Fälligkeitsregelung entsprechen. Daher sollten Sonderzahlungen in monatlichen Raten von jeweils 1/12 ausgezahlt werden. Nur so lässt sich rechtssicher der aus § 2 Abs. 1 MiLoG vorgegebene Zahlungszeitpunkt einhalten.

Praktische Hinweise

Wir empfehlen Ihnen zu prüfen, ob die bei Ihnen geltenden Regelungen eine Anrechnung von zusätzlichen Entgeltbestandteilen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Zuschläge auf den Mindestlohn ermöglichen. Unter Umständen müssen die Regelungen angepasst werden.

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier.

Sie haben hierzu Fragen?

Wir beraten Sie gern.

+49 341-30 85 15-00

info@boemke-partner.de

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema