17.08.2021

Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Am 18. Juni 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Damit setzt die Große Koalition am Ende der Legislaturperiode noch das Programm aus dem Koalitionsvertrag des Jahres 2018 um und stärkt die Rechte des Betriebsrates und seiner Mitglieder. In einigen Bereichen wird dies in Zukunft jedoch für Auseinandersetzungen sorgen. Auf welche Veränderungen im Umgang mit den Betriebsräten Sie sich als Arbeitgeber einstellen müssen, wollen wir an dieser Stelle darlegen.

Ziel des Gesetzes ist:

  • Erleichterung der Gründung von Betriebsräten;
  • Gewährung eines besseren Kündigungsschutzes von Arbeitnehmern, die eine Betriebsratswahl initiieren wollen;
  • Ermöglichung von Online-Betriebsratssitzungen und -beschlussfassungen;
  • Erweiterung der Mitbestimmungsrechte (mobile Arbeit und künstliche Intelligenz).

1.BR-Wahl

Nunmehr gilt das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen auch in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten. In Betrieben bis 200 Beschäftigten kann die Wahl des Betriebsrates im vereinfachten Verfahren gem. § 14a Abs. 5 BetrVG vereinbart werden.

Außerdem wird die Anzahl der notwendigen Stützunterschriften abgesenkt.

Schließlich wird die Anfechtung der Wahl wegen Fehlern in der Wählerliste zukünftig erschwert.

Weiterhin wird der Kündigungsschutz im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl erweitert. Nach der Neufassung des § 15 Abs. 3a KSchG wird der Sonderkündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl auf die ersten 6 in der Einladung genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgedehnt (vorher: ersten drei).

2.Online Betriebsratssitzungen und -beschlussfassungen

Neu ist durch § 30 BetrVG die Möglichkeit der Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenz. Dadurch sind zukünftig auch Beschlussfassungen per Video- oder Telefonkonferenz möglich, § 33 Absatz 1 Satz 1 BetrVG.

Präsenzsitzungen haben jedoch weiterhin Vorrang. Ob und inwieweit das digitale Format genutzt wird, entscheidet immer allein der Betriebsrat.

Für den Datenschutz bleibt ebenso allein der Arbeitgeber verantwortlich. Dies stellt § 79a BetrVG nun ausdrücklich klar.

3.Erweiterung Mitbestimmungsrechte

Das BetrVG führt den Begriff „Künstliche Intelligenz“ ins Gesetz ein. Leider enthält es jedoch keinerlei Begriffsdefinition. Dieser Bereich wird sicherlich in Zukunft zu Auseinandersetzungen führen. Insbesondere deswegen, weil dem Betriebsrat im Rahmen des § 80 Abs. 3 BetrVG gesetzlich ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Sachverständigen auf Kosten des Arbeitgebers eingeräumt wurde, in dem Moment, in dem es sich um ein Thema der künstlichen Intelligenz handelt. Vom Gesetz wird, anders als bisher, unterstellt, dass der externe Sachverstand für den Betriebsrat in jedem Fall notwendig ist, wenn es sich um das Thema Künstliche Intelligenz handelt.

Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ wird zukünftig noch an weiteren Stellen im Gesetz zu finden sein. Am weitreichendsten, neben der Änderung in § 80 Abs. 3 BetrVG ist ein neues Unterrichtung- und Beratungsrecht bei geplanter Einführung künstlicher Intelligenz im Rahmen des § 90 BetrVG.

Mit § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG wurde ein ganz neuer Mitbestimmungstatbestand für den Bereich „Mobile Arbeit“ geschaffen. Zwar verbleibt das „Ob“ mobiler Arbeit allein in der Entscheidung des Arbeitgebers, jedoch soll der Betriebsrat erheblich an der inhaltlichen Ausgestaltung der mobilen Arbeit mitwirken können.

Nach § 96 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber künftig mit dem Betriebsrat Fragen der beruflichen Weiterbildung der Beschäftigten zu beraten. Kommt im Rahmen der Beratung eine Einigung über Maßnahmen der Berufsbildung nicht zustande, kann eine Einigungsstelle hinzugezogen werden.

 

Die Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz mit weiterführenden Informationen und Links finden Sie hier.

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