05.07.2016

BFH: Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

BFH, Urteil vom 19.11.2015, Az.: VI R 47/14

Nutzen

Die Frage, welche Leistungen an den Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil darstellen, ist für Arbeitgeber von großer Bedeutung. Das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH)  ist daher für Arbeitgeber erfreulich, da es nachvollziehbare Kriterien aufstellt, anhand derer beurteilt werden kann, ob dem Arbeitnehmer durch das Verhalten des Arbeitgebers ein Vorteil im lohnsteuerrechtlichen Sinne entsteht.

Sachverhalt

Die Parteien stritten darüber, ob die von einem Krankenhaus für die dort beschäftigten Klinikärzte abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil begründet. Die Klägerin betrieb ein Krankenhaus und hatte in dieser Funktion eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese Versicherung erstreckte sich nach § 102 Abs. 1 VVG auch auf die Haftung der Personen, die in einem Dienstverhältnis zu der Klägerin standen, also auf die angestellten Ärzte. Die Klägerin übernahm hingegen keine Beiträge für private, auf die angestellten Ärzte persönlich lautende Berufshaftpflichtversicherungen. Die Beklagte hingegen war der Auffassung, die von der Klägerin gezahlten Versicherungsbeiträge seien ein geldwerter Vorteil für die Arbeitnehmer. Insbesondere war streitig, ob für Ärzte eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bestehe.

Entscheidungsgründe

Der BFH entschied, dass Beiträge zu einer Betriebshaftpflichtversicherung keinen geldwerten Vorteil darstellten. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zählen zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit auch Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Der BFH verneinte jedoch, dass es sich bei den Beiträgen zu der Betriebshaftpflichtversicherung um solche Vorteile handelt. Die Beiträge dienten vorrangig dem eigenbetrieblichen Interesse des Klägers. Die Einbeziehung der angestellten Ärzte erfolge alleine aus der gesetzlichen Regelung des § 102 Abs. 1 VVG. Die Einbeziehung der Arbeitnehmer sei nur eine „Reflexwirkung“ einer originär ausschließlich eigenbetrieblichen Betätigung des Arbeitgebers. Der Regelungszweck des § 102 Abs. 1 VVG sei nicht die Zuwendung lohnsteuerrechtlicher Vorteile, sondern die Absicherung unternehmerischer Betätigung. Schließlich seien die Beiträge nicht als Gegenleistung dafür anzusehen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt.

Auswirkungen auf die Praxis

Für die steuerrechtliche Bewertung einer Betriebshaftpflichtversicherung ist nach der Entscheidung der BFH danach zu differenzieren, ob die Arbeitnehmer durch die Einbeziehung nach § 102 Abs. 1 VVG von einer eigenen Versicherungspflicht befreit werden oder nicht. Im vorliegenden Fall erübrigte sich diese Überlegung, da bereits das FG dies verneint hatte, mit der Begründung, dass eine solche Versicherungspflicht gerade für in einem Krankenhaus angestellte Ärzte nicht gelte. Da sich eine solche Versicherungspflicht aber aus dem Recht des jeweiligen Bundeslandes ergeben kann, ist genau zu prüfen, ob tatsächlich keine Versicherungspflicht besteht.

Das Urteil können Sie unter diesem Link nachlesen. 

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