29.05.2012

BGH äußert sich grundlegend zum Abrechnungsbetrug

BGH, Beschluss vom 25.01.2012, Az.: 1 StR 45/11

Ein Arzt für Allgemeinmedizin behandelte in seiner Praxis Privatpatienten (Privatliquidation). Diesen gegenüber stellte er (über einen Abrechnungsservice) Rechnungen über Honorare für tatsächlich nicht erbrachte, tatsächlich nicht von ihm erbrachte und tatsächlich nicht so erbrachte Leistungen aus. Der Schaden bezifferte sich auf rund 30% seines gesamten Praxisumsatzes. Das Landgericht München stellte dazu fest:

1. „Nicht so“ erbrachte Leistungen

Als Mitglied einer Laborgemeinschaft bezog der Angeklagte von dieser Laborleistungen der Klasse M II. Diese durfte er zwar gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) selbst abrechnen. Mit dem Hinweis auf eine „sehr umfangreiche und zeitintensive Leistung aufgrund persönlicher Befunde“ rechnete der Angeklagte die Leistungen jedoch mit dem unzutreffenden Höchst- Steigerungsfaktor ab.

2. Nicht persönlich erbrachte Laborleistungen

Der Angeklagte durfte sog. Speziallaborleistungen der Klassen M III und M IV nur von einem hierzu befähigten und einzig gegenüber dem Patienten liquidationsberechtigten Laborarzt (Speziallabor) erbringen lassen. Wenn er Untersuchungen der Klassen M III oder M IV benötigte, sandte er die dafür erforderlichen Proben an einen Laborarzt, der die Proben fachlich und medizinisch korrekt untersuchte und die jeweiligen Ergebnisse zurücksandte. Der Angeklagte rechnete sodann gegenüber seinen Privatpatienten die durchgeführten Untersuchungen als eigene ab.

3. Nicht persönlich erbrachte ärztliche Leistungen

Weiterhin ließ der Angeklagte Behandlungen als eigene abrechnen, die in seinen Praxisräumen tätige Therapeuten erbrachten, die weder approbiert noch niedergelassen waren und daher keine Berechtigung hatten, selbständige Leistungen an Patienten zu erbringen und abzurechnen.

Nach Ansicht des BGH täuschte der Angeklagte die Patienten über das Vorliegen der den geltend gemachten Zahlungsanspruch begründenden Tatsachen. Eine damit zugleich behauptete Zahlungspflicht bestand indes nicht. Die Patienten irrten entsprechend.

Bei der in Rede stehenden privatärztlichen Liquidation wird dem Patienten eine gem. § 12 GOÄ zu spezifizierende Rechnung übersandt, in der – neben dem Steigerungsfaktor, § 12 Abs. 2 Nr. 2 GOÄ – die erbrachte Leistung mit einer kurzen Bezeichnung anzugeben ist. Hierüber täuschte der Angeklagte ausdrücklich. Die tatsächlichen Voraussetzungen zur Geltendmachung der behaupteten Zahlungsansprüche lagen nicht vor. Der Behandlungsvertrag an sich begründet noch keine Zahlungspflicht des Patienten. Der Arzt wird durch diesen lediglich berechtigt, die tatsächlich erbrachten ärztlichen Leistungen gegenüber dem Patienten auf der Grundlage der Gebührenordnung abzurechnen. Nach dieser ist dem Angeklagten jedoch die Abrechnung delegierter Laborleistungen nach den Abschnitten M III und M IV versagt, die er nicht selbst erbracht hat. Ebenso kann der Arzt daraus keine Aufwendungen geltend machen.

Der BGH erhielt das Urteil des Landgerichts München aufrecht. Dieses verurteilte den Arzt wegen Betruges in besonders schwerem Fall gem. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr.1 StGB (Gewerbsmäßigkeit) sowie Nr.2 StGB (große Anzahl) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Zusätzlich wurde dem Arzt ein dreijähriges Berufsverbot erteilt.

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