31.05.2017

BGH: Einmaliges Verändern von Inhalten auf Bewertungsportal-Website führt zur Haftung für Inhalte

BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16

Nutzen

Der Betreiber eines Klinik-Bewertungsportals macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet unmittelbar als Störer für falsche Tatsachenbehauptungen, wenn er auf Grund einer Rüge eines Bewerteten den Inhalt einer Bewertung ändert.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Betreiberin einer Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Der Beklagte betreibt ein Internetportal in dem Patienten Kliniken bewerten können. In diesem Portal war auch der Erfahrungsbericht eines Patienten eingestellt, der in der Klinik der Klägerin an der Nase operiert worden war. Bei diesem war anderthalb Tage nach der OP und zwischenzeitlicher Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten. Im Erfahrungsbericht behauptete der Patient, es sei „bei“ einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen. Hiermit sei das Klinikpersonal überfordert gewesen, was beinahe zu seinem Tod geführt habe. Die Klägerin forderte den Beklagten auf Grund der falschen Inhalte zur Entfernung des Beitrags auf. Der Beklagte nahm daraufhin ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text vor. Er informierte die Klägerin über die Änderungen und teilte ihr mit, dass nach seiner Auffassung weitere Änderungen nicht erforderlich seien. Die Klägerin forderte weiterhin die Entfernung der unwahren Tatsachenbehauptungen.

Entscheidungsgründe

Der BGH entschied zugunsten der Klägerin. Nach Auffassung des Gerichts hat sich der Betreiber des Bewertungsportals die Aussage des Patienten durch das Verändern der Textpassage zu Eigen gemacht, sodass er unmittelbar als Störer haftet. Er habe die Äußerungen des Patienten nach der Rüge der Klägerin überprüft und Einfluss auf sie genommen. Hierbei habe er selbständig und ohne Rücksprache mit dem Patienten entschieden, welche Äußerungen er entferne, abändere oder beibehalte. Sein Vorgehen habe er der Klägerin mitgeteilt. Der Beklagte hat somit die inhaltliche Verantwortung für die geänderte Bewertung übernommen. Schließlich habe auf Grund der unwahren Tatsachenbehauptungen in der Bewertung das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Auswirkungen auf die Praxis

Finden Kliniken und Ärzte in den zahlreichen Bewertungsportalen falsche Informationen über sich, sollten sie sich an die Betreiber der Portale wenden und diese Informationen entfernen lassen. Nimmt der Betreiber des Bewertungsportals daraufhin nur Änderungen vor, welche die unwahren Tatsachenbehauptungen nicht ausräumen, besteht sodann die Möglichkeit gegen den Betreiber selbst vorzugehen. Dies ist häufig einfacher als ein rechtliches Vorgehen gegen die oftmals anonym postenden Patienten.

Die Pressemitteilung des BGH finden sie hier.

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