31.05.2017

BGH: Patientenverfügung – Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

BGH, Urteil vom 08.02.2017, Az.: XII ZB 604/15

Nutzen

Im vergangenen Jahr stellte der BGH mit Urteil vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) fest, dass eine Patientenverfügung mit dem alleinigen Inhalt, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, zu unbestimmt ist und daher keine bindende Wirkung entfaltet. Es sei die Nennung präziser Behandlungs- bzw. Lebenssituationen nötig. Nun hat der BGH die Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen weiter präzisiert. So sei eine Patientenverfügung unter Umständen auch ohne die detaillierte Nennung ärztlicher Maßnahmen oder konkreter Behandlungssituationen wirksam, wenn die Auslegung des in der Patientenverfügung enthaltenen Willens eindeutig den Wunsch nach einem Behandlungsabbruch ergibt.

Sachverhalt

Eine Patientin erlitt 2008 einen Schlaganfall und befand sich seitdem im Wachkoma. Sie wurde über eine PEG-Magensonde ernährt. Bereits 1998 hatte sie in einer Patientenverfügung festgehalten, dass sie keine „lebensverlängernden Maßnahmen“ wünsche, wenn sie sich in einem Zustand befindet, in dem keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Außerdem benannte sie ihren Sohn als Vertrauensperson. Bereits vor ihrem Schlaganfall hatte die Betroffene zudem gegenüber Familie und Bekannten anlässlich zweier Wachkomapatienten aus ihrem Umfeld geäußert, dass sie lieber sterben wolle, als so herumzuliegen und künstlich ernährt zu werden. Sie ging dabei davon aus, dass sie durch die Patientenverfügung hinreichend vorgesorgt habe. Kurz nach dem Schlaganfall 2008 hatte die Patientin einmalig die Möglichkeit zu sprechen und gegenüber ihrer Therapeutin den Wunsch geäußert, zu sterben. Seit 2014 bemühte sich der Sohn und Betreuer der Patientin im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt darum, dass die künstliche Ernährung eingestellt wird. Der Ehemann der Patientin, der vom Amtsgericht als zweiter Betreuer bestellt wurde, lehnte dies ab. Der Antrag auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung wurde vom Amts- und Landgericht abgelehnt.

Entscheidungsgründe

Der BGH hat entschieden, dass es zunächst darauf ankommt, ob eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, welche eine betreuungsgerichtliche Genehmigung entbehrlich mache. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, wenn in der Patientenverfügung einige Behandlungssituationen beschrieben seien, in denen sich die weitere medizinische Versorgung ausschließlich auf die Linderung von Schmerzen, Unruhen und Angst beschränken solle. Aus solchen Ausführungen könne gefolgert werden, dass in einem solchen Fall zugleich eine Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung vorliege. Sollte demnach eine der in der Patientenverfügung genannten Behandlungssituationen eingetreten sein, könne ein Abbruch der weiteren Behandlung erfolgen.

Liegt hingegen keine hinreichende Patientenvollmacht vor, so bedürfe es zum Abbruch der künstlichen Ernährung einer betreuungsrechtlichen Genehmigung. Diese sei auch nicht deshalb nach § 1904 Abs. 4 BGB entbehrlich, weil sich der behandelnde Arzt und der Sohn über den Abbruch der Ernährung einig sind. Da zwei Betreuer bestellt sind, müssten beide Betreuer und der Arzt Einvernehmen darüber haben, dass der Ernährungsabbruch dem mutmaßlichen Willen der Patientin entspricht, um eine betreuungsrechtliche Genehmigung entbehrlich zu machen. Das Gericht habe deshalb die Entscheidung über den Abbruch der künstlichen Ernährung anhand des mutmaßlichen Willens der Patientin zu treffen. Dabei seien auch die früheren Aussagen bzgl. der Wachkomapatienten aus ihrem Umfeld und der von ihr gegenüber der Therapeutin geäußerte Sterbewunsch zu berücksichtigen.

Auswirkungen auf die Praxis

Der BGH stellt vorliegend klar, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen nicht überspannt werden dürfen. Immerhin gehe es im Regelfall um Erklärungen von medizinischen Laien, die häufig ohne fachliche Beratung abgefasst werden. Für Betreuer, Ärzte und Kliniken macht dies den Umgang mit den Patientenverfügungen nicht unbedingt einfacher. Diese sollten sich deshalb im Zweifel Rechtsrat einholen oder sicherheitshalber die betreuungsrechtliche Genehmigung beantragen. Kommt das Betreuungsgericht dabei zu dem Ergebnis, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist, so wird es ein sog. Negativattest erteilen.

Die Pressemitteilung des BGH finden sie hier.

In der Zeitschrift NJW, Heft 24/2017, Seite 1706 bis 1708, ist eine Veröffentlichung von Prof. Dr. Boemke unter dem Titel „Die Ermittlung des in der Patientenverfügung niedergelegten Patientenwillens“ erschienen.

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