12.12.2014

BGH: Urteil zur Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch selbständigen Honorararzt

BGH, Urteil vom 16.10.2014, Az.: III ZR 85/14

Im entschiedenen Fall hatte ein niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie die Patientin zunächst ambulant behandelt und sodann in einem Krankenhaus operiert, mit dessen Träger eine Kooperationsvereinbarung über seine Tätigkeit als Honorararzt bestand. Der Honorararzt stellte die Operationsindikation und führte die Operation im Krankenhaus ohne Hinzuziehung der dortigen Ärzte durch. In der Wahlleistungsvereinbarung zwischen der Patientin und dem Krankenhausträger war der Honorararzt nicht als Wahlarzt aufgeführt. Er war mit der Patientin lediglich über eine separate Vereinbarung zur Behandlung gegen Privatabrechnung vertraglich verbunden.

Im Ergebnis verneinte der BGH einen Vergütungsanspruch des Honorararztes. Er wurde gegenüber der privaten Krankenversicherung der Patientin gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zur Rückzahlung des ohne Rechtsgrund erhaltenen Honorars verurteilt.

Der BGH sah im konkreten Fall keine wirksame Einbeziehung des Honorararztes in die Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patientin. Er ließ aber offen, ob eine Einbeziehung grundsätzlich möglich sein kann und, falls ja, in welcher Form diese erfolgen muss. Hingegen entschied der BGH rechtskräftig, dass eine von § 17 Abs. 3 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) abweichende, direkte Vergütungsvereinbarung zwischen einem selbständigen Honorararzt und den Patienten gem. § 134 BGB nichtig ist und keinen Vergütungsanspruch begründen kann.

Die Details der Argumentation des BGH sowie der Vorinstanzen und die konkreten Auswirkungen auf Krankenhäuser hat Frau Rechtsanwältin Claudia Reich in einem Beitrag in der Zeitschrift Der Krankenhaus-JUSTITIAR (Reich, BGH-Urteil zur Einbeziehung von Honorarärzten in die Erbringung wahlärztlicher Leistungen, Der Krankenhaus-JUSTITIAR 4/2014, S. 20 ff.) zusammengefasst, den wir Ihnen zur Lektüre empfehlen.

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