10.07.2012

BGH verneint Bestechlichkeit eines Kassenarztes nach Annahme einer „Prämie“ für Verordnung bestimmter Medikamente

BGH, Beschluss vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11

Der 5. Strafsenat hat dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt Amtsträger im Sinne der Straftaten im Amt (§§ 331 ff. StGB) ist, wenn er im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung von Kassenpatienten tätig wird und diesen Medikamenten verordnet. Darüber hinaus stellte sich auch die Frage, ob ein solcher Arzt in diesen Fällen Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 299 StGB ist.

In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Strafbarkeit einer Pharmareferentin, die auf der Grundlage eines internen Prämiensystems des Pharmaunternehmens, bei dem sie angestellt ist, in insgesamt 16 Fällen verschiedenen Vertragsärzten Schecks über einen Gesamtwert von etwa 18.000 Euro übergab. Dieses als „Verordnungsmanagement“ bezeichnetes Prämiensystem sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5 % des Herstellerabgabepreises erhalten sollten. Die Zahlungen wurden allerdings als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen.

Der BGH bestätigte die Straffreiheit der Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile für die Verordnung von deren Arzneimitteln entgegennehmen, indem die Richter sowohl die Amtsträgereigenschaft  der Kassenärzte als auch die Eigenschaft als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen verneinten. Begründend wird ausgeführt, dass die gesetzlichen Krankenkassen zwar Stellen der öffentlichen Verwaltung seien, die Kassenärzte jedoch nicht dazu bestellt sind, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Der freiberuflich tätige Kassenarzt sei weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde. Dies folgt allein schon aus dem Umstand, dass das Verhältnis zwischen Vertragsarzt und Versichertem wesentlich von Elementen persönlichen Vertrauens und einer der Bestimmung durch die Krankenkassen entzogenen Gestaltungsfreiheit geprägt wird. Die Verordnung eines Arzneimittels konkretisiert innerhalb des Behandlungsverhältnisses zwar den gesetzlichen Leistungsanspruch des Versicherten auf Sachleistungen. Sie sei aber untrennbarer Bestandteil der ärztlichen Behandlung und vollziehe sich innerhalb des personal geprägten Vertrauensverhältnisses zwischen dem Versicherten und seinem Arzt, der die Verordnung nach seiner aus § 1 BÄO folgenden Verpflichtung auszurichten habe. Weiterhin handelt der Arzt auch nicht als Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes (§ 299 Abs. 1 StGB). Es fehle bereits an der Übernahme einer Aufgabe im Interesse des Auftraggebers, der sich den Beauftragten frei auswähle und ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit anleite. Gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB V begegnen sich die an der ärztlichen Versorgung Beteiligten in kooperativem Zusammenwirken und damit notwendig auf einer Ebene der Gleichordnung. Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Kassenärzten und den Krankenkassen sind (von wenigen Ausnahmen abgesehen) gesetzlich ausgeschlossen. Weiterhin müsse die Krankenkasse den vom Versicherten frei gewählten Arzt akzeptieren. Dass die Verordnung von Medikamenten (und Hilfsmitteln) auch Relevanz für die Krankenkasse habe, rechtfertige keine andere Beurteilung.

Dieser Argumentation folgend seien auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der BGH unterstreicht jedoch, dass er über die Strafbarkeit „korruptiven Verhaltens“ von Kassenärzten und Pharma- Mitarbeitern nach geltendem Recht entschieden hat. Er müsse die Schaffung entsprechender Straftatbestände hinsichtlich der „Korruption im Gesundheitswesen“ dem Gesetzgeber überlassen. Dieser Schlusssatz kann daher deutlich als Appell verstanden werden.

Die Urteilsveröffentlichung finden Sie hier.

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