07.04.2017

BGH: Werkvertrag auch bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit nichtig

BGH, Urteil vom 16.03.2017, Az.: VII ZR 197/16

Nutzen

Der BGH entschied, dass ein Werkvertrag auch dann gemäß § 134 BGB nichtig ist, wenn er zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, aber nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ dahingehend abgeändert wird, dass er nun vom Verbot der Schwarzarbeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. Es bestehen daher auch bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit keinerlei Ansprüche der Parteien.

Sachverhalt

Die Parteien hatten zunächst einen Werkvertrag über Arbeiten im Wert von 16.164,38 € geschlossen. Erst später hatten sie vereinbart, dass lediglich über einen Teilbetrag von ca. 8.000,00 € eine Rechnung ausgestellt werden sollte. Ein Restbetrag von 6.400,00 € sollte hingegen ohne Rechnung in bar gezahlt werden. Nachdem der Kläger Mängel an den ausgeführten Arbeiten festgestellt hatte, trat er vom Vertrag zurück und forderte die Rückerstattung des geleisteten Werklohns.

Entscheidungsgründe

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der geschlossene Werkvertrag sei aufgrund der „Ohne-Rechnung-Abrede“ zur Umgehung der Umsatzsteuer nichtig, da die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsverbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen hätten. In der Folge bestünden gegenseitig keinerlei rechtlich durchsetzbare Ansprüche. Dass der Werkvertrag zunächst ohne die Vereinbarung von Schwarzarbeit wirksam war, sei irrelevant.

Hinweise für die Praxis

Die Rechtsprechung ist streng und verneint bei der Vereinbarung von Schwarzarbeit alle gegenseitigen Ansprüche. Hier sollte strikt auf die Einhaltung der gesetzlichen Regeln geachtet werden.

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

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