16.05.2017

BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig

BGH, Urteil vom 16.12.2016, Az.: I ZR 143/15

Nutzen

Krankenversicherte müssen beim Erwerb medizinischer Hilfsmittel grundsätzlich zuzahlen. Händler solcher Produkte dürfen nach Ansicht des BGH dem Patienten diese Zuzahlung jedoch auf eigene Kosten erlassen. Hiermit dürfen sie auch werben.

Sachverhalt

Die Beklagte, ein auf Diabetes-Bedarf spezialisierter Versandhandel, vertrieb seine medizinischen Hilfsmittel auch über das Internet. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandet diese Werbung, weil kleinere Händler und Apotheken im Nachteil seien. Es handele sich um verbotene Heilmittelwerbung. Zudem verstoße die Beklagte gegen die Pflicht zur Zuzahlung. Sie begehrt von der Beklagten Unterlassung und den Ersatz von Abmahnkosten.

Entscheidungsgründe

Der BGH hielt Zuzahlungserlass und Werbung für rechtmäßig. Die Zuzahlungsregelung diene der Kostendämpfung im Gesundheitswesen, nicht aber der in diesem Bereich tätigen Mitbewerber. Daher könne die Einhaltung dieser Regelungen von vornherein nicht mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts durchgesetzt werden. Das Werben mit dem Zuzahlungserlass sei auch keine verbotene Heilmittelwerbung. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG seien Rabatte für nicht preisgebundene Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt. Ein solcher Rabatt könne auch in Form des Zuzahlungserlasses gewährt werden. Da bei medizinischen Hilfsmitteln – anders als bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln – der Verkäufer statt der Krankenkasse die Zuzahlung vom Versicherten verlangen kann, verringert sich der Vergütungsanspruch des Händlers gegen die Krankenkasse automatisch um die Zuzahlung. Der Händler kann also frei über die Zuzahlung verfügen und daher auch auf sie verzichten.

Auswirkungen auf die Praxis

Das Urteil des BGH erweitert den preislichen Gestaltungsspielraum der Händler. Diese können ausgehandelte Rabatte bei den Einkaufspreisen an die Patienten und Kunde weitergeben und hierzu auch auf die Zuzahlung verzichten.

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

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