05.11.2015

BSG beschließt Abkehr von „Kopf und Seele“-Rechtsprechung zur Selbstständigkeit von Fremdgeschäftsführern von Familiengesellschaften

BSG, Urteile vom 29.07.2015, Az.: B 12 KR 23/13 R, B 12 R 1/15 R

Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen vom 29.07.2015 den Revisionen der Deutschen Rentenversicherung Bund stattgegeben und einen Vertriebsleiter sowie einen Geschäftsführer zweier Familien-GmbHs als abhängig Beschäftigte angesehen. Hierbei hat es eine Abkehr von seiner vormaligen „Kopf und Seele“-Rechtsprechung vollzogen und fordert nunmehr für eine selbständige Tätigkeit der mit den Gesellschaftern der GmbHs familiär verbundenen Angestellten, dass diese nicht nur rein faktisch „Kopf und Seele“ des Unternehmens sind, sondern diese Stellung auch eine gesellschaftsrechtliche Grundlage haben muss.

1. Fall: BSG-Urteil vom 29.07.2015, Az.: B 12 KR 23/13 R

Sachverhalt

Gegenstand des ersten Verfahrens war die sozialversicherungsrechtliche Einstufung eines Diplomkaufmanns und Vertriebsleiters in einer GmbH, in der die Ehefrau des Klägers alleinige Gesellschafterin sowie Geschäftsführerin war.

Diese GmbH stand in wirtschaftlichen Handelsbeziehungen mit zwei weiteren GmbHs, in denen der Kläger Geschäftsführer und Gesellschafter war. In seinem Anstellungsvertrag als Vertriebsleiter war ein Gehalt von zunächst 6.000,00 €, später 8.000,00 €, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie ein Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen vereinbart. Eine Kündigung war nur aus wichtigen Gründen möglich.

Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht des Klägers unter anderem in der Renten- und Arbeitslosenversicherung fest und wies die Widersprüche des Klägers zurück. Auf dessen Klage hatte das SG die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Das LSG hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Der Kläger berief sich darauf, dass keine Beschäftigung vorliegen würde, wenn es bei Familienunternehmen aufgrund der familienhaften Rücksichtnahme an der Ausübung eines Direktionsrechts des Arbeitgebers gegenüber dem vermeintlichen Beschäftigten völlig mangele. Hiervon könne insbesondere bei demjenigen auszugehen sein, der – obwohl nicht maßgeblich am Unternehmenskapital beteiligt -, aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehung faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte des Unternehmens nach eigenem Gutdünken führen und frei schalten und walten könne. Nur der Kläger habe durch seine Ausbildung und seine einschlägige Berufserfahrung die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten gehabt, die Firmengeschäfte zu führen. Im Falle eines Konfliktes mit seiner Ehefrau hätte er wegen seiner maßgeblichen Stellung in den anderen Unternehmen die Kunden der GmbH abziehen können und so erhebliche wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten gehabt sowie ihm nicht genehme Weisungen abwenden können. Darüber hinaus habe er eine Bürgschaft über einen Betrag abgegeben, welcher in etwa dem Stammkapital der GmbH entsprochen habe.

Entscheidungsgründe

Das BSG folgte den Vorinstanzen nicht und sah den in der Familien-GmbH angestellten Vertriebsleiter als abhängig Beschäftigten an.

Es verwies darauf, dass zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen ist. Dazu haben Verwaltung und Gericht zunächst deren Inhalt konkret festzustellen. Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellung über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen.

Inhaltlich verwarf das BSG sodann die sog. „Kopf und Seele“-Rechtsprechung. Diese wurde ursprünglich von den für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung und das Recht der Unfallversicherung zuständigen Senaten entwickelt. Nach der „Kopf und Seele“-Rechtsprechung soll für einen Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft und ausnahmsweise auch für einen Angestellten unterhalb der Geschäftsführerebene, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine Ausnahme von der Beschäftigtenstellung in Betracht kommen. Wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten, sollte er als ausnahmsweise als Selbständiger anzusehen sein. Das BSG verwies nunmehr darauf, dass eine solche, vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen, und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten abhängige Statuszuordnung mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht vereinbar sei.

Es prüfte vielmehr, ob nach dem Inhalt vertraglichen Abreden von einer Beschäftigung auszugehen war. In der vertraglichen Abrede zwischen der GmbH und dem Vertriebsleiter sah es mehrere Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Beschäftigung. Als Indiz für eine abhängige Beschäftigung wertete das BSG zudem, dass der Kläger keinerlei Anteile an der GmbH seiner Ehefrau gehalten hatte und damit nicht im eigenen Betrieb tätig gewesen ist. Damit fehle es sogleich an einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht, die den Kläger in die Lage versetzt hätte, ihm unangenehme Weisungen zu verhindern. Dass er faktisch weitreichende Befugnisse gehabt hat und nahezu weisungsfrei agieren konnte, kann selbst dann keine Selbstständigkeit begründen, wenn diese Umstände auf besonderer Rücksichtnahme innerhalb eines Familienunternehmens beruhen. Ebenso hatte der wirtschaftliche Einfluss, der durch die hohe Bürgschaft, die Kundenbeziehung und das überlegene Fachwissen des Klägers bestand, regelmäßig keine entscheidende Bedeutung für die Statusfeststellung.

2. Fall BSG-Urteil vom 29.07.2015, B 12 R 1/15 R

Sachverhalt

Im zweiten Fall klagte die betroffene Familien-GmbH gegen den Rentenversicherungsträger. Gegenstand des Verfahrens war die Nachforderung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für den als Geschäftsführer tätigen Beigeladenen. Dieser war Meister des Glas- und Holzhandwerks und betrieb seit 1994 ein einzelkaufmännisches Unternehmen. Nach der Trennung von seiner Ehefrau wurde dieses durch Gründung der klägerischen GmbH fortgeführt. Alleingesellschafterin wurde die neue Lebensgefährtin des Beigeladenen. Der Beigeladene wurde ab 2002 zum Geschäftsführer der GmbH bestellt. Neben einen vom jeweiligen Monatsabschluss abhängigen Gehalt bezog er gewinnabhängige Tantieme. Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestand für drei Monate.

Die Vorinstanzen sahen den Beigeladenen unter Berufung auf die o.g. „Kopf und Seele“-Rechtsprechung des BSG als Selbständigen an.

Entscheidungsgründe

Das BSG entschied wiederum, in Abkehr von der „Kopf- und Seele“-Rechtsprechung, dass der Beigeladene abhängig Beschäftigter sei.

Bei einem GmbH-Geschäftsführer ohne Beteiligung an der Gesellschaft sei regelmäßig von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, auch wenn ihm bei der Unternehmensführung faktisch weitreichende Befugnisse zukommen und er im Alltagsgeschäft keinen Weisungen unterliegt. Mangels einer Beteiligung an der GmbH sei der Beigeladene auch in einem fremden Unternehmen tätig gewesen. Hieran ändere es nichts, dass er dieses zuvor als Einzelunternehmen geführt habe. Mit der Umwandlung des Unternehmens in eine GmbH sei der Betrieb vollständig in das Eigentum der klägerischen GmbH übergegangen. Die Argumentation des Beigeladenen, er sei „Kopf und Seele“ des Betriebs gewesen, ohne an Weisungen gebunden oder in eine „fremde“ Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen zu sein, schlug nicht durch.

Auswirkungen auf die Praxis

Im Ergebnis können sich Leitende Angestellte oder angestellte Geschäftsführer einer Familien-GmbH im Hinblick auf die Einordnung als Selbstständige nicht mehr auf ihre rein faktischen Einflussnahmemöglichkeiten berufen, sondern müssen diese rechtlich absichern.

Zum einen sollten die vertraglichen Vereinbarungen nicht bereits auf das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung hinweisen. Insofern waren im ersten, vom BSG entschiedenen Fall, die Vereinbarung eines Bruttogehaltes, die vereinbarte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie der vereinbarte Jahresurlaubs klare Indizien für eine abhängige Beschäftigung.

Zum anderen sollte darauf geachtet werden, dass sich die faktische Möglichkeit der Einflussnahme des GmbH-Geschäftsführers auch rechtlich niederschlägt. Erst eine im Gesellschaftsrecht wurzelnde Beteiligung an der Familien-GmbH versetzt die GmbH-Geschäftsführer in die Lage, die faktisch bereits bestehenden weitreichenden Befugnisse auch rechtlich wirksam durchsetzen zu können

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