29.05.2012

BSG: MVZ muss freie Arztstelle binnen sechs Monaten nachbesetzen

BSG, Urteil vom 19.10.2011, Az.: B 6 KA 23/11 R

In einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wurde Ende Februar 2006 eine Stelle frei und erst Ende Juni 2007 beantragte dieses die Nachbesetzung. Der Berufungsausschuss hielt dies für zu spät und lehnte den Antrag ab.

Der Bundessozialgericht- Vertragsarztsenat leitete aus den gesetzlichen Gründungs- und Zulassungsvoraussetzungen eines MVZ nun eine Frist von sechs Monaten für die Nachbesetzung ab. „Das Ausscheiden eines beim MVZ tätigen Arztes ist strukturell dem Entfallen der Gründungsvoraussetzungen vergleichbar“, so die Kasseler Richter zur Begründung. Beim Wegfall dieser Voraussetzungen habe ein MVZ aber sechs Monate Zeit, diese wieder zu erfüllen. Wird die Stelle bis dahin nicht neu besetzt, fällt sie weg. Mehr Zeit lassen kann sich das MVZ allerdings, wenn es – wie in vorliegendem Fall – nur um eine viertel Stelle geht. Denn wegen einer viertel Stelle könne weder ein Versorgungsauftrag entzogen noch ein Arztsitz neu vergeben werden. Im konkreten Fall sei daher das Nachbesetzungsrecht auch nach weit über einem Jahr noch nicht erloschen gewesen.

Nach dem Urteil bleibt jedoch weiter offen, ob trotzdem irgendeine Grenze gilt und ob die Sechs- Monats- Frist wieder greift, wenn mehrere freie Teilzeitstellen eines MVZ zusammen eine halbe Stelle ergeben.

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