29.07.2015

BVerfG: Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohngesetz unzulässig

BVerfG, Beschlüsse vom 25.06.2015, Az.: 1 BVR 37/15, BvR 20/15

Nutzen

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass abhängig Beschäftigte Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015 einen Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde bekommen. Gleichzeitig sieht das Gesetz zahlreiche Ausnahmen vor. So haben nach § 22 Abs. 2 MiLoG Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Auch Zeitungszusteller bekommen nach § 24 Abs. 2 MiLoG einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto erst ab dem 01.01.2017. Gegen diese Ausnahmen wandten sich nun mehrere Beschwerdeführer an das Bundesverfassungsgericht.

Sachverhalt

Ein 17-jähriger Arbeitnehmer, der im September 2015 eine Ausbildung beginnen wird, ist mit einem Stundenlohn von 7,12 € in der Systemgastronomie beschäftigt. Er wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 22 Abs. 2 MiLoG. Die Vorschrift verstoße nach seiner Ansicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, weil Volljährige für dieselbe Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Er werde aufgrund des Alters diskriminiert. Eine zeitgleich eingereichte Verfassungsbeschwerde betrifft eine Zeitungszustellerin, die sich gegen § 24 Abs. 2 MiLoG in ihren Grundrechten verletzt sieht.

Entscheidungsgründe

Beide Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz blieben erfolglos. Mit Beschlüssen vom 25.06.2015 nahm das Bundesverfassungsgericht beide Beschwerden bereits wegen Unzulässigkeit nicht zu Entscheidung an. Die Verfassungsbeschwerde des 17-jährigen Arbeitnehmers genüge nicht dem Grundsatz der Subsidiarität. Der Beschwerdeführer habe nicht alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen, um eine insofern mögliche Grundrechtsverletzung zu verhindern. Es sei dem Beschwerdeführer zumutbar, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar gegen das Gesetz zunächst Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte zu erlangen.

Gleiches gelte für die Beschwerde der Zeitungszustellerin gegen die zeitlich verzögerte Einführung des Mindestlohnes für Zeitungszusteller nach § 24 Abs. 2 MiLoG. Die Verfassungsbeschwerde sei nicht hinreichend substantiiert begründet gewesen und daher wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Richte sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift, so müssen Beschwerdeführer ausreichend substantiiert geltend machen, durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt zu sein. Dabei ist die Voraussetzung der eigenen Betroffenheit grundsätzlich erfüllt, wenn die Beschwerdeführer darlegen, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in ihren Grundrechten berührt werden. Diesen Anforderungen wurde die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Aus der Begründung gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin durch die angegriffene Vorschrift selbst betroffen sei. Auch fehlen jegliche Angaben dazu, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen einer Zeitungszustellerin erfülle und dabei eine Vergütung erhalte, die unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liege.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit vorerst nicht in der Sache geprüft, ob die gesetzlichen Bestimmungen gegen Verfassungsrecht verstoßen.

Die Beschlüsse des BVerfG vom 25.04.2015, Az.: 1 BvR 37/15 und 1 BvR 20/15 finden Sie hier.

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