16.06.2015

BVerfG: Rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP mit Rechtsstaatsprinzip vereinbar

BVerfG, Beschluss vom 25.04.2015, Az.: 1 BvR 2314/12

Nutzen

Bereits 2012 hat das Bundesarbeitsgericht die Tarifunfähigkeit der CGZP rückwirkend festgestellt. Dagegen hatten 18 Zeitarbeitsunternehmen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun allerdings ausdrücklich die Entscheidungen des BAG. Dazu führen die Verfassungsrichter aus:

Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung der langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation sei hier nicht gegeben.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerinnen sind insgesamt 18 Unternehmen der Zeitarbeitsbranche. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem anderen Verfahren, das nicht Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist, mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Die vorliegend angegriffenen Entscheidungen betreffen die rückwirkenden Folgen dieser Rechtsprechung. Zum einen wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 und des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012, die die Tarifunfähigkeit der CGZP zu zurückliegenden Zeitpunkten in den Jahren 2004, 2006 und 2008 betreffen. Zum anderen wenden sie sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2012, nach dem kein Grund mehr für die Aussetzung einer Klage auf Differenzlohn bestehe, da die Tarifunfähigkeit der CGZP nunmehr für die maßgeblichen Zeitpunkte in den Jahren 2003, 2005 und 2006 feststehe.

Entscheidungsgründe

Die Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch die Arbeitsgerichte mit Wirkung für die Vergangenheit genügt nach dem jetzt ergangenen Beschluss den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG. Diese Bestimmung verbietet lediglich – im Grundsatz – eine echte Rückwirkung von Gesetzen.

Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen.

Nach diesen Grundsätzen konnten die Gerichte für Arbeitssachen die Tarifunfähigkeit der CGZP mit Wirkung für die Vergangenheit feststellen, ohne gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu verstoßen. Vorliegend sind auch die besonderen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise auch eine Änderung der Rechtsprechung den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Vertrauensschutz verletzen kann, nicht einschlägig.

Die Beschwerdeführerinnen konnten nicht auf höchstrichterliche Rechtsprechung vertrauen, denn eine solche lag zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen nicht vor. Das BAG hat die Tarifunfähigkeit der CGZP erstmals im Beschluss vom 14. Dezember 2010 festgestellt. Das entsprach nicht dem, was die Beschwerdeführerinnen für richtig hielten. Die bloße Erwartung, ein oberstes Bundesgericht werde eine ungeklärte Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantworten, begründet jedoch kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen.

An der Tariffähigkeit der CGZP bestanden von Anfang an erhebliche Zweifel. Gleichwohl haben die Beschwerdeführerinnen die Tarifverträge der CGZP angewendet und kamen damit in den Genuss niedriger Vergütungssätze. Mit der angegriffenen Entscheidung hat sich das erkennbare Risiko realisiert, dass später die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt werden könnte.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Praxis hat sich weitestgehend bereits auf die Tarifunfähigkeit der CGZP eingestellt. Auch Rechtsstreite, in denen (ehemalige) Zeitarbeitnehmer von ihren Arbeitgebern aufgrund der CGZP-Problematik rückwirkend eine höhere Vergütung verlangen, dürften inzwischen nahezu vollständig rechtskräftig beendet sein. Dass in diesem Zusammenhang noch entsprechende neue – nicht verjährte – Ansprüche geltend gemacht werden, ist als überaus unwahrscheinlich zu bewerten.

Bezogen auf die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte der Thematik sind allerdings weiterhin nahezu sämtliche relevanten Rechtsfragen offen. Die Deutsche Rentenversicherung ist nach wie vor damit beschäftigt, aufgrund der CGZP Thematik rückwirkende Beitragsansprüche gegen Unternehmen der Zeitarbeitsbranche geltend zu machen.

Endgültige Klarheit darüber, welche juristischen Konsequenzen aus der Tarifunfähigkeit der CGZP folgen, herrscht daher fast fünf Jahre nach der erstmaligen Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2010 auch heute nicht. Zumindest die arbeitsrechtlichen Auswirkungen dürften jedoch nunmehr abschließend geklärt sein.

Den Beschluss des BVerfG finden Sie hier.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema