16.12.2015

BVerfG: Vorübergehende Aussetzung der Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes

BVerfG, Entscheidung vom 06.10.2015, Az.: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15 und 1 BvR 1588/15

Nutzen

Bereits am 10. Juli 2015 trat das Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft. Insbesondere von Seiten kleinerer Gewerkschaften ist das Gesetz zahlreicher Kritik ausgesetzt. Deshalb wandten sich auch mehrere Gewerkschaften mit dem Ziel an das Bundesverfassungsgericht, durch einstweilige Anordnung das Tarifeinheitsgesetz bis zur Endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit außer Kraft zu setzen. Diese Anträge lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

Sachverhalt

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Berufsgruppengewerkschaften Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und die (Piloten-)Vereinigung Cockpit. Alle drei Berufsgruppengewerkschaften sehen sich durch das Tarifeinheitsgesetz in ihren Rechten aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt und bringen vor, das Tarifeinheitsgesetz schränke die  Möglichkeiten der Minderheitsgewerkschaften, sich koalitionsgemäß zu betätigen, übermäßig ein.

Entscheidungsgründe

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unbegründet ab. Zunächst stellte das Gericht fest, dass an die Aussetzung des Vollzuges eines Gesetzes sehr hohe Anforderungen zu stellen sind. Das Bundesverfassungsgericht dürfe von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstelle. Ein solcher Eingriff sei nur gerechtfertigt, wenn die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits so schwer wiegen, dass diese Maßnahme unabdingbar erscheint. Solche schwerwiegende Gründe seien aber derzeit für die Gewerkschaften nicht ersichtlich. Es sei den Antragsstellern zumutbar, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.

Auswirkungen auf die Praxis

Obwohl die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos blieben, ist damit nicht gesagt, dass das Gesetz an sich tatsächlich verfassungsmäßig ist. Eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit trifft das Bundesverfassungsgericht erst in der Hauptsache, welche das Gericht für Ende 2016 in Aussicht gestellt hat. Bisher hat das Gericht nur festgestellt, dass eine Verletzung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Bis zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes selbst, muss dieses daher weiterhin angewandt werden. Hierbei sollte jedoch umsichtig gehandelt werden. Wenn das Tarifeinheitsgesetz im Hauptsacheverfahren für unwirksam erklärt werden sollte, erfolgt dies rückwirkend (ex tunc), wodurch nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG verdrängte Tarifverträge auch für die Vergangenheit Geltung beanspruchen könnten. Selbst vom Bundesverfassungsgericht wird deshalb indirekt empfohlen bis zur endgültigen Entscheidung mögliche Tarifkollisionen zu vermeiden.

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie hier. 

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