05.02.2020

BVerwG: Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

BVerwG, Urteil vom 23.01.2020, Az.: 2 C 22/18

Nutzen

Wer zum Mitglied in einem Personalrat gewählt worden ist, ist vom Schutz des Benachteiligungsverbots umfasst, darf aufgrund dieser Mitgliedschaft also nicht schlechter behandelt werden als andere Beschäftigte. Dies gilt auch für die Vergütung. Unstreitig ist insofern, dass nicht-leistungsbezogene Zuschläge auch an Personalratsmitglieder gezahlt werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht musste sich vorliegend jedoch mit der Frage auseinandersetzen, ob vollständig von ihrer Tätigkeit freigestellte Personalratsmitglieder während der Zeit ihrer Freistellung gleichwohl Anspruch auf leistungsbezogene Besoldung haben können, d.h. für Leistungen, die sie tatsächlich gar nicht erbracht haben.

Sachverhalt

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar im Dienst der Bundespolizei. Wegen seiner Tätigkeit als Personalrat war er vollständig von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Er begehrte, bei der leistungsbezogenen Besoldung während seiner Freistellung berücksichtigt zu werden.

Entscheidung

Nachdem die Verwaltungsgerichte in erster und zweiter Instanz dem Begehren des Klägers stattgegeben haben, hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht war der Ansicht, dass ein vollständig vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied grundsätzlich keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente hat. Eine solche Leistungsbesoldung setze voraus, dass der betroffene Beamte, wenn er nicht freigestellt wäre, eine herausragende besondere Leistung erbracht hätte. Dafür bedürfe es einer belastbaren Tatsachengrundlage. Bei vollständig vom Dienst freigestellten Personalratsmitgliedern sei dies jedoch nahezu ausgeschlossen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Beamte in der Zeit vor seiner Freistellung wiederholt herausragende besondere Leistungen erbracht habe und diese mit einer Form der Leistungsbesoldung honoriert wurden. 

Praktische Hinweise

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch von vollständig von ihrer Tätigkeit freigestellten Personalratsmitgliedern auf leistungsbezogene Besoldung wohl regelmäßig zu verneinen sein wird. Beschäftigte müssen Tatsachen darlegen können, aus denen sich ergibt, dass sie Leistungen, für die leistungsbezogene Zuschläge gewährt werden können, tatsächlich erbracht hätten, wenn sie nicht für die Personalratstätigkeit freigestellt worden wären. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat darüber hinaus auch Bedeutung für Arbeitnehmer. Der Schutz der Personalratsmitglieder gemäß §§ 8, 46 BPersVG ist parallel zu dem Schutz der Betriebsratsmitglieder nach §§ 37, 78 BetrVG ausgestaltet. Die Ausführungen des Gerichts sind insofern auf diese übertragbar.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts.

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