26.09.2019

Compliance im Gesundheitswesen: So verhindern Sie strafrechtliche Folgen

Compliance im Gesundheitswesen

Das Thema Compliance im Gesundheitswesen ist hochaktuell. Der Gesetzgeber konzentriert sich immer mehr auf die detaillierte Betrachtung des Themas und führt zunehmend rechtliche Verschärfungen durch. Dazu später mehr.

Es ist gut, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigen, denn Compliance hat für Unternehmen aus der Gesundheitsbranche eine große wirtschaftliche Tragweite und kann bei Fehlern neben erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen in gewissen Fällen auch den Komplettverlust der Reputation bedeuten. Der Ruf eines Unternehmens oder einer Marke kann also komplett zerstört werden – mitunter nur durch den Hinweis eines Whistleblowers.

Sie lesen diesen Beitrag, weil Sie Fragen zum Thema Compliance in Gesundheitswesen haben. Wir können Ihnen hier Antworten, Tipps und Lösungsansätze geben, die aus unserer langen Praxiserfahrung als Fachanwälte und unserer intensiven Forschungstätigkeit an der Universität resultieren. In diesem Beitrag erfahren Sie:

Inhaltsverzeichnis

Compliance im Gesundheitswesen: Warum ist das Thema so wichtig?
Auf einen Blick: Drohende Folgen bei fehlender Compliance
Fallbeispiel: Fahrlässige Körperverletzung bei einer Operation
Checkliste der wichtigsten Compliance-Fragen
Warum ist ein Compliance-Management-System (CMS) so wichtig?
Ihr persönlicher Compliance-Audit
Weiterführende Quellen zu Compliance im Gesundheitswesen

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Compliance im Gesundheitswesen: Warum ist das Thema so wichtig?

Das Thema Compliance wird seit Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert. Bereits in den 90er-Jahren titelten journalistische Medien sehr wirksam mit stark polarisierenden Fragen wie:

„Darf ein Arzt als Geschenk ein Päckchen Kaffee annehmen oder gilt das schon als Bestechung?“

In der jüngeren Vergangenheit hat sich der Gesetzgeber intensiver mit dem Thema Compliance im Gesundheitswesen beschäftigt. Damit verbunden, beobachten wir eine zunehmende Verschärfung der Gesetzeslage – zum Beispiel durch die 2016 in Kraft getretenen „Gesetze zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“.

Und die nächsten Änderungen stehen bereits vor der Tür.

Unter dem Titel „Pakt für den Rechtsstaat“ ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine Anpassung des Unternehmensstrafrechts vorgesehen. Ziel ist es, dass bei Schadensfällen nicht Einzelpersonen (Ärzte, Pfleger, Fachpersonal) haften, sondern das Unternehmen (Klinik, medizinisches Zentrum) selbst.

Neben den eben genannten rechtlichen Verschärfungen ist ein zunehmender Auf- und Ausbau von Beschwerdestellen erkennbar. Solche sekundären Untersuchungsapparate existieren zum Beispiel bei der Ärztekammer, beim BDK (Bundesdirektorenkonferenz) und bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Zur Detaillierung: Letztere bearbeiten mit einem großen Stab aus Mitarbeitern jährlich mehr als 23.000 Fälle von Regelverstößen. Der Auslöser ist dabei meist ein anonymer Hinweis von einem Whistleblower – ein kleiner Tipp, der zu einem großen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft werden kann.  

Ergo: Die Kombination der beiden Punkte „Verschärfung der Gesetzeslage“ und „Auf- und Ausbau der Beschwerdestellen“ führt direkt zu einer Steigerung der Entdeckungsrisiken

Das Problem: Viele Unternehmen sind sich gar nicht bewusst, dass sie gegen Rechte Verstoßen. Sie sind der Meinung, dass sie eine gute Compliance besitzen. Wissen aber im Detail nicht, worauf sie aktuell achten müssen oder haben über gewisse Zusammenhänge keinen ausreichenden Überblick. Kommt es dann zu einem Schadensfall oder wird ein vorher unerkannter Abrechnungsbetrug festgestellt, dann kann das sehr schnell zu ungewollten strafrechtlichen Folgen führen.   

Drohende Folgen bei fehlender Compliance

In unserer Arbeit als Fachanwälte begegnen uns meist drei Hauptgruppen von Fällen, wenn es um Compliance im Gesundheitswesen geht:

  1. Strafverfahren aus Behandlungsfehlern
  2. Abrechnungsbetrug
  3. Korruption bei der Kooperation von Ärzten mit der Pharma- und Medizinprodukteindustrie

Um Ihnen eine Orientierung zu geben, welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen, möchten wir Ihnen hier eine Liste von möglichen Folgen skizzieren.

  • Bei fahrlässiger Tötung: bis zu 3 Jahre Freiheitsentzug
  • Bei fahrlässiger Körperverletzung: bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug oder Geldstrafen
  • Bei Betrug in besonders schweren Fällen: bis zu 10 Jahre Freiheitsentzug

Darüber hinaus: Der Verlust der Reputation oder der Approbation wirkt sich selbstredend massiv auf ein Unternehmen oder einen Arzt aus. Ein Arzt, der nicht mehr in seinem Beruf arbeiten kann, verliert so seine komplette finanzielle Lebenssicherung. Ein Unternehmen, dass in Verruf geraten ist, wird sehr wahrscheinlich wirtschaftliche Einbrüche erleiden und kann auf Dauer gebrandmarkt sein.

Wichtig: Aus unserer eigenen Erfahrung wissen wir, dass Unternehmen mitunter unverschuldet in ein Verfahren geraten. Der Grund: Ihre Compliance ist nur scheinbar rechtssicher.

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Um Ihnen zu zeigen, wie komplex ein Fall sein kann, möchten wir im Folgenden einen Beispielfall skizzieren. Er gehört in das oben bereits genannte Fallgebiet „Strafverfahren aus Behandlungsfehlern“.

Fallbeispiel: Fahrlässige Körperverletzung bei einer Operation 

Stellen Sie sich vor, sie sind der Betreiber eines Krankenhauses oder ein behandelnder Arzt. Bei einer Operation hat ein Patient einen Schaden erlitten. Ein anonymer Tippgeber hat dies bei einer Beschwerdestelle seiner gesetzlichen Krankenkasse angezeigt. Die juristischen Mühlen beginnen zu mahlen. Wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet, dann kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft ganz plötzlich eine Hausdurchsuchung anordnet.

Erst wenn die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungsbeamten vor der Tür steht, beginnen viele Mandanten (Krankenhäuser, Ärzte) plötzlich erstaunt zu fragen: „Wer ist eigentlich verantwortlich?“ Damit verbunden sind weitere Fragen wie:

  • Trägt der Arzt die Schuld? Oder der Anästhesist? Oder die OP-Schwester?
  • Durfte der Patient überhaupt operiert werden?
  • Ist vor oder nach der OP etwas passiert? (Zum Beispiel in der OP-Schleuse oder auf der Intensivstation)
  • Gab es Kommunikationsmängel? (Beispiel: Die Schwester hat ein Mittel gespritzt, das sie nicht verabreichen durfte. Oder sie hat Milligramm mit Milliliter verwechselt.)
  • Liegt der Fehler vielleicht sogar im Management? (Beispiel: Ein Medikament wurde verabreicht, das nicht mehr eingesetzt werden darf, aber noch auf der internen Liste des Krankenhauses steht.)
  • (…)

Ergo: Um eine wirklich rechtssichere Compliance im Gesundheitswesen aufzubauen, ist große Erfahrung und fundiertes Fachwissen notwendig. Jedes Unternehmen muss für sich genau betrachtet werden. Eine einheitliche Musterlösung gibt es nicht. In jedem Fall ist eine hochqualifizierte strafrechtliche Beratung und Betreuung sehr wichtig.

Checkliste der wichtigsten Compliance-Fragen

Die im Fallbeispiel eben erwähnten Fragen stellt sich ein Krankenhaus mitunter erst, wenn bereits ein Compliance-Problem aufgetreten ist und nun ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft droht.

Unser Rat: Stellen Sie vorher die richtigen und wichtigen Fragen, um eine rechtssichere Compliance für Ihr Unternehmen aufzubauen.

Fragen Sie sich ehrlich:

  1. Habe ich eine Antikorruptionsrichtline, die auf dem aktuellen Stand ist?
  2. Wer kümmert sich in meinem Unternehmen um die Erstellung von aktuellen Compliance-Richtlinien?
  3. Habe ich ein internes Hierarchiesystem, das genau regelt, wer wem Weisung geben darf?
  4. Habe ich ein Vertragsmanagement, dass mir einen detaillierten Überblick über alle Verträge garantiert?
  5. Sind meine Verträge mit Zuweisern rechtssicher?
  6. Ist meine Dokumentation ausreichend transparent und strukturiert?
  7. Sind meine Abrechnungen korrekt?
  8. Wie vermeide ich Abrechnungsbetrug?
  9. Kenne ich die Geschäftsbeziehungen zwischen meinen Ärzten und der Pharma- und Medizinprodukteindustrie?
  10. Besteht bei mir juristische Klarheit über Kooperationen mit der Industrie?
  11. Haben ich einen detaillierten Überblick über die laufenden klinischen Studien meiner Ärzte?
  12. Habe ich ein internes Hinweisgebersystem, dass es mir ermöglicht, bereits im Vorfeld drohende Ermittlungsverfahren abzufangen?
  13. Wie führe ich interne Ermittlungen durch?
  14. Weiß ich, wie ich mich bei der plötzlichen Durchsuchung meines Unternehmens zu verhalten habe?
  15. Kenne ich meine Rechte und Pflichten in einem Ermittlungsverfahren?
  16. (…)

Warum ist ein Compliance-Management-System (CMS) so wichtig?

Ein Compliance-Management-System (CMS) ermöglicht es Ihnen, Ihr Unternehmen im Bereich Compliance rechtssicher zu machen und vor Strafrechtsverfahren zu schützen. Dabei berücksichtig ein CMS alle wichtigen juristischen Fragen, die wir eben in unserer Checkliste skizziert haben.

Ein Compliance-Management-System hilft  

  • bei der Einhaltung aller juristischen Vorgaben
  • beim Aufbau von Struktur und Transparenz
  • bei der konkreten Regelung von Rechten und Pflichten im Unternehmen
  • bei der Dokumentation und Abrechnung
  • bei der Absicherung von Verträgen und Kooperationen
  • bei der Vorbeugung vor Ermittlungsverfahren (zum Beispie durch clevere interne Hinweisgebersysteme)
  • (…)

Das CMS ist also eine praktische Struktur, die alle Anweisungen, Regeln und Vorgaben genau beachtet und den Alltag in Ihrem Unternehmen durchzieht, ordnet und für Sie transparent macht. 

Man kann sagen: Auf alle wichtigen Compliance-Fragen ist ein Compliance-Management-System die richtige Antwort.

Wichtig: Achten Sie unbedingt darauf, dass Ihr CMS ideal auf Ihre persönlichen Anforderungen eingestellt ist. Unsere Erfahrung zeigt zudem: Nicht die Komplexität und Größe ist ausschlaggebend, sondern eine smarte und dynamische Struktur.

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Anschließende Frage: Wie genau komme ich als Unternehmen der Gesundheitsbranche an ein passendes Compliance-Management-System?

Ihr persönlicher Compliance-Audit

Die ideale Grundlage zur Erstellung eines rechtssicheren Compliance-Management-Systems und zur Ermittlung des eigenen Compliance-Status im Unternehmen ist ein persönlicher Compliance-Audit. Dabei untersucht ein Team aus Fachanwälten direkt vor Ort:

  • die vorhandene Compliance-Struktur des Unternehmens
  • die vorhandenen Akten, Dokumentationen und Verträge des Unternehmens
  • die vorhandenen Kooperationen mit Zuweisern sowie der Pharma- und Medikamentenindustrie
  • die Kontenbewegung des Unternehmens (um Zahlungen abzugleichen)
  • zukünftige juristische Risiken, die Sie selbst nicht erkennen
  • (…)

und führt persönliche Interviews mit Angestellten durch.

Im Ergebnis entsteht ein umfassendes Bild des Ist-Zustandes Ihrer Unternehmens-Compliance. Dieser Ist-Zustand wird juristisch bewertet. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass die meisten Kanzleien sehr konkrete und umfangreiche Ergebnislisten vorlegen, ohne daraus aber Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Wir gehen einen anderen Weg: Unsere Audits enden mit einem Report, der Ihnen detaillierte Lösungsansätze bietet.

Ergo: Sie haben also ganz genau im Blick, welche rechtlichen Vorgaben sie erfüllen müssen. Das ist die ideale Grundlage für den Aufbau eines rechtssicheren Compliance-Management-Systems in Ihrem Unternehmen.

Wenn Sie das wünschen, können wir Ihnen im Nachgang des Audits detailliert beim Aufbau Ihres persönlichen CMS helfen.

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Weiterführende Quellen zu Compliance im Gesundheitswesen

Abrechnungsbetrug durch „Upcoding“

Ein Beitrag zu den Fallgruppen der „konkludenten Täuschung“ im Straftatbestand des Betruges von Prof. Dr. Hendrik Schneider (Universität Leipzig) und Rechtsanwältin Claudia Reich.

 

Korruptionsprävention im Gesundheitswesen

Taschenbuch von Susanne Boemke und Prof. Dr. Hendrik Schneider

 

Wissenschaftliche Publikationen von Prof. Dr. Hendrik Schneider

Die Liste zeigt alle Veröffentlichungen (Monographien, Aufsätze und Buchbeiträge) von Prof. Dr. Hendrik Schneider.

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