24.11.2021

Corona Newsletter-Update: 3G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht

Am 18.11.2021 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das Gesetz beinhaltet auch zahlreiche Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Einen Überblick über die künftigen Regelungen am Arbeitsplatz und wie die Umsetzung in der Praxis erfolgen kann, wollen wir Ihnen geben.

1.3G-Pflicht am Arbeitsplatz

a) Plichten des Arbeitgebers

Der geänderte § 28b Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vor. Die Arbeitsstätte darf nur noch betreten werden, wenn zuvor ein tagaktueller Nachweis über geimpft, genesen oder getestet vorgelegt wird. Diese Regelung gilt ab dem 24.11.2021.

Die Pflicht gilt für alle Betriebe, unabhängig von der Beschäftigtenzahl. Der Nachweis ist von allen Mitarbeitern zu erbringen, welche bei der Arbeit Kontakt zu anderen Menschen haben, egal ob zu Publikumsverkehr oder Kollegen.

Der Arbeitgeber ist gem. § 28b Abs.3 IfSG zur täglichen Nachweiskontrolle und regelmäßigen Dokumentation verpflichtet. Der Nachweis muss vor Betreten des Betriebsgeländes erfolgen. Eine Ausnahme gilt für vorgezeigte Impf- oder Genesenennachweise. Wurden diese einmal kontrolliert und diese Kontrolle protokolliert, können diese Beschäftigten von der täglichen Zugangskontrolle ausgenommen werden. Allerding sollten die Mitarbeiter ihre Nachweise dennoch für mögliche Kontrollen durch die zuständige Behörde stets am Arbeitsplatz mitführen.

Bei Verstößen gegen die Dokumentationspflicht drohen Bußgelder von bis zu 25.000 €.

b) Praktische Umsetzung

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass der Nachweis vor Betreten des Betriebsgeländes zu erbringen ist. Eine Ausnahme sieht das Gesetz für den Fall vor, dass der Arbeitgeber die Tests anbietet. Zur Durchführung eines solchen Tests darf die Arbeitsstätte bereits betreten werden. Vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme muss allerdings das Testergebnis vorliegen. Deswegen würden wir raten, vor Arbeitsaufnahme und z.B. Zugang zu den Stationen im Krankenhaus, die Test in separaten Räumlichkeiten durchzuführen.

Selbsttests genügen der Nachweispflicht nur, wenn sie vor Ort unter Aufsicht durchgeführt werden. Hier könnten Arbeitgeber überlegen, dass die Mitarbeiter gruppenweise unter einer geschulten Aufsichtsperson Selbsttest durchführen. Ansonsten wird es für viele Arbeitgeber aufgrund der Menge an Beschäftigten, die getestet werden müssen, nicht handhabbar.

In der Praxis ist insbesondere auch die Gültigkeitsdauer der Tests zu beachten. Ob der Test auch in der letzten Minute der Arbeitszeit noch gültig sein muss, geht aus dem Gesetz nicht eindeutig hervor. Wird beispielsweise ein Schnelltest (Gültigkeit: 24 h) am Sonntag um 14 Uhr durchgeführt und hält sich der Mitarbeiter am darauffolgenden Montag von 8 bis 16 Uhr am Arbeitsplatz auf, könnte ein Verstoß gegen die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vorliegen.
Hinweis: Laut Informationen des Bundesarbeitsministeriums ist der Zeitpunkt der betrieblichen Zutrittskontrolle entscheidend. Zu diesem muss die Gültigkeit gegeben sein.

Die Frage, ob die Zeit zum Testen vergütungspflichtige Arbeitszeit, wie bei Umkleidezeiten von Kleidung, die der Arbeitgeber vorschreibt bzw. die für die Tätigkeit notwendig ist, können wir im Moment noch nicht eindeutig beantworten. Sicherlich kann jeder Arbeitgeber sich auf den Standpunkt stellen, dass dies keine vergütungspflichtige Arbeitszeit ist. Auch das Bundesarbeitsministerium vertritt diesen Standpunkt. Ob dies für die Praxis sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

Trotz der täglichen Nachweispflicht ist der Arbeitgeber aktuell gesetzlich nur zur Bereitstellung von zwei Test pro Woche verpflichtet. Aktuelle steht jedem Bürger außerdem wöchentlich nur ein kostenloser Schnelltest in den Bürgerzentren zu. Die zwei verbleibenden Tests sind daher nach dem Willen des Gesetzgebers zunächst vom Arbeitnehmer selbst zu organisieren und zu finanzieren. In der Praxis gehen wir davon aus, dass viele Arbeitgeber alle Tests auf ihre Kosten anbieten werden, damit der Mitarbeiter mit seiner Arbeitskraft erhalten bleibt.

Die Dokumentation kann beispielsweise durch die Führung von Listen erfolgen, in welchen die Mitarbeiter mit Vor- und Zunamen aufgeführt sind und am jeweiligen Kontrolltag abgehakt werden. Bei der Speicherung der Gesundheitsdaten sind jedoch die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten. Aus diesem Grund ist beispielsweise eine Dokumentation in der Personalakte nicht zulässig. Die Daten müssen spätestens sechs Monate nach der Erhebung gelöscht werden.

c) Konsequenzen bei Verweigerung des Arbeitnehmers

Verweigert ein Beschäftigter den Test, muss er entweder im Homeoffice beschäftigt werden oder ein anderweitiger Arbeitsplatz für ihn bereitgestellt werden, in dem keinerlei Kontakt zu anderen Personen besteht. Sollte beides nicht möglich sein, muss eine Freistellung des Arbeitnehmers erfolgen. Ohne Vorlage des Nachweises hat dieser kein Recht, die Betriebsstätte zu betreten und der Arbeitgeber hat die Pflicht, ihn nach Hause zu schicken; er darf die Person nicht beschäftigten. Ansonsten drohen sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer Bußgelder. Eine Lohnfortzahlung erfolgt im Falle einer Freistellung nicht. Das Arbeitsverhältnis besteht zwar fort, aber ohne Anspruch auf Lohn.

Ob auch eine Kündigung bei Verweigerung der Nachweis-/Testpflicht auf Dauer möglich ist, ist im Moment nicht klar. Die Frage ist hierbei auch, wie lange es für den Arbeitgeber hinnehmbar sein soll, dieses Arbeitsverhältnis fortzuführen. Laut einer Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums sind jedoch auch kündigungsrechtliche Konsequenzen möglich. Hier ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und daher in der Regel zunächst eine Abmahnung zu erteilen. Bei einer dauerhaften Verweigerung des Nachweises sei eine Kündigung als letztes Mittel denkbar.

2.Besonderheiten im Gesundheitswesen

Eine darüberhinausgehende und nochmals deutlich strengere Testpflicht gilt gem. § 28b Abs. 2 IfSG in folgenden Einrichtungen:

  • Krankenhäusern,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Entbindungseinrichtungen,
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
  • Rettungsdienste

Diese Einrichtungen dürfen nur von Beschäftigten und Besuchern betreten werden, die einen Testnachweis vorlegen können. Dies gilt auch für Geimpfte und Genesene. Dies bedeutet, alle Personen, die in Einrichtungen des Gesundheitswesens kommen, müssen getestet werden. Bei geimpften oder genesenen Beschäftigten genügt jedoch eine tägliche Testung durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung auch ohne Überwachung bzw. die Durchführung eines PCR-Tests zweimal wöchentlich.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, ein einrichtungsbezogenes Testkonzept zu erstellen. Im Rahmen des Testkonzepts haben sie Testungen für alle Beschäftigten und Besucher anzubieten. Weiterhin sind die Einrichtungen verpflichtet, der zuständigen Behörde alle zwei Wochen Angaben zu den durchgeführten Testungen und zum Anteil der geimpften Personen in anonymisierter Form zu übermitteln.

3.Homeoffice-Pflicht

Nach § 28b Abs. 4 IfSG ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten, anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Derartige betriebsbedingte Gründe kommen zum Beispiel in Betracht, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten. Die Beschäftigten sind grundsätzlich verpflichtet das Homeoffice-Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen, beispielsweise mangelnde räumliche oder technische Voraussetzungen in der Wohnung.

Auch in § 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird fortan eine Pflicht des Arbeitgebers zur Kontaktreduktion im Betrieb vorgeschrieben. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.

 

Eine ausführliche Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums sowie die Antworten auf die häufigsten Fragen zur 3G-Pflicht und zur Homeoffice-Pflicht finden Sie hier.

 

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