06.12.2021

Corona Newsletter-Update: Ergänzender Hinweis zur 3G-Pflicht am Arbeitsplatz

Die seit dem 24.11.2021 gültige 3G-Pflicht am Arbeitsplatz hat sich in der praktischen Umsetzung als durchaus schwierig erwiesen. Insbesondere die strengen Vorschriften in den Einrichtungen des Gesundheitswesens nach § 23 Abs. 3 IfSG führen zu einer enormen Belastung des durch die Pandemie momentan eh schon überlasteten Gesundheitssektors. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder haben sich daher in ihrer Konferenz am 25.11.2021 wie folgt geeinigt:

  • Die tägliche Testpflicht in Einrichtungen des Gesundheitswesens nach § 28b Abs. 2 IfSG soll vom Bundesgesetzgeber dahingehend geändert werden, dass bei immunisierten Mitarbeitern eine Testung auch mittels eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltests zweimal wöchentlich genügt
  • Bis zur Anpassung des § 28b Abs. 2 IfSG soll dieser für immunisierte Mitarbeiter keine Anwendung finden; dies hat auch die Aussetzung der Dokumentationspflicht des Arbeitgebers zur Folge
  • Die Bundesregierung wird aufgefordert, die TestV derart anzupassen, dass eine vollständige Refinanzierung aller sich aus § 28b Abs. 2 ergebenden Testpflichten erfolgt

Die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz ändern jedoch nichts an der bestehenden Rechtslage. Einzig der Bundesgesetzgeber hat die Kompetenz, § 28b Abs. 2 IfSG entsprechend anzupassen. Dies ist bisher nicht erfolgt. Die Regelung gilt daher nach wie vor uneingeschränkt. Da die Länder jedoch beschlossen haben, die Regelung auf ordnungsrechtlicher Ebene nicht zu exekutieren, sind momentan bei Verstößen keine Bußgelder zu befürchten. Das Bundesgesundheitsministerium trägt derzeit auch einen Vollzug der Länder in der Art und Weise mit, dass nicht nur PCR-Testungen, sondern auch Antigen-Selbsttestungen ohne Überwachung nur zweimal wöchentlich erfolgen müssen. Weiterhin seien die Daten nach § 28b Abs. 2 S. 7 IfSG nicht alle zwei Wochen, sondern nur auf Anforderung zu übermitteln.

Um dieser Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums gerecht zu werden, raten wir aktuell trotz vollständiger Aussetzung des Vollzugs durch die Länder, eine Testung bei Geimpften und Genesenen zweimal wöchentlich mittels eines Antigen-Selbsttest durchführen zu lassen.

Wie der Beschluss der Gesundheitsminister zu einer täglichen Testpflicht für Mitarbeiter in Einrichtungen des Gesundheitswesens in einzelnen Landesverordnungen (bspw. § 16 Abs. 5 SächsCoronaNotVO) passt, bleibt dabei offen.

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