28.07.2020

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Gesetzgebung

Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 30. Juni 2020 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 € stufenweise zu erhöhen. Die Erhöhung soll in folgenden Stufen erfolgen:
  • zum 01.01.2021:       9, 50 € brutto/Zeitstunde
  • zum 01.07.2021:       9,60 € brutto/Zeitstunde
  • zum 01.01.2022:       9,82 € brutto/Zeitstunde
  • zum 01.07.2022:       10,45 € brutto/Zeitstunde
Von 2020 bis Ende 2022 steigt der Mindestlohn damit um insgesamt 11,8 Prozent. Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre von einer Kommission der Tarifpartner überprüft. Ihre Erkenntnisse stellt sie der Bundesregierung in einem Bericht alle zwei Jahre zur Verfügung. Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Sie orientiert sich bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns an der fortlaufenden Tarifentwicklung und den aktuellen Wirtschaftsprognosen. Im Vorfeld des Beschlusses hatte es eine Debatte darüber gegeben, ob der Mindestlohn auf Grund der Corona-Krise eingefroren oder erhöht werden müsse. Die nun beschlossene vierstufige Erhöhung soll insbesondere dazu dienen, die Lohnkostensteigerungen vor diesem Hintergrund tragfähig zu verteilen. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung die von der Mindestlohnkommission empfohlenen Erhöhungen des Mindestlohn unverändert in Form einer Verordnung umsetzen wird.  

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