27.05.2021

Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

BAG, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 2 AZR 342/20

Nutzen
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 27.04.2021 über eine zentrale und praktisch äußerst relevante Rechtsfrage zum Beschäftigtendatenschutz zu entscheiden. Ungeachtet des eigentlichen datenschutzrechtlichen Zwecks werden Auskunftsansprüche und Ansprüche auf Überlassung von Kopien der personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO immer häufiger als Druckmittel durch gekündigte Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber eingesetzt, um etwa prozesstaktisch den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen. Der Erfolg einer solchen Strategie hängt allerdings auch davon ab, wie weitreichend die Ansprüche nach Art. 15 DSGVO sind. Da das Begehren des Klägers im konkreten Fall aber bereits formellen Mängeln unterlag, konnte das Bundesarbeitsgericht keine Rechtsklarheit bezüglich der Reichweite dieser Ansprüche schaffen, sondern lediglich die formellen Voraussetzungen für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche nach Art. 15 DSGVO verdeutlichen.

Sachverhalt
Der Kläger war bei der Beklagten als Wirtschaftsjurist beschäftigt und wurde gekündigt. Daraufhin erhob er neben der Klage gegen die Kündigung auch Klage auf Auskunft über seine von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Überlassung einer Kopie dieser Daten gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Hierbei verlangte der Kläger insbesondere auch Kopien seines E-Mail-Verkehrs und der E-Mails, in denen er namentlich erwähnt wurde. Die Kündigungsschutzklage wurde in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht abgewiesen. Die geforderte Auskunft erteilte die Beklagte dem Kläger, sodass die Parteien den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärten. Die Klage auf Überlassung der Kopien wurde in erster Instanz abgewiesen; in zweiter Instanz wurde die Klage nur insoweit abgewiesen, wie es um die Kopien der geforderten E-Mails ging. Die Revision des Klägers vor dem Bundesarbeitsgericht beschränkt sich auf die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Überlassung aller geltend gemachten Kopien nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zusteht.

Entscheidung
Die Revision des Klägers vor dem Bundesarbeitsgericht hatte keinen Erfolg.

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts ließ bei seiner Entscheidung die Frage offen, ob ein Anspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Erteilung einer Kopie von E-Mails umfassen kann. Die Klage auf Überlassung der Kopien sei bereits nicht zulässig. Das klägerische Begehren, die Beklagte zur Verfügungstellung einer Kopie des E-Mail-Verkehrs des Klägers sowie der E-Mails, die den Kläger namentlich erwähnen, zu verurteilen, sei nicht hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es bliebe unklar, Kopien welcher konkreten E-Mails die Beklagte zu überlassen habe. Im Falle der Unmöglichkeit eines solchen hinreichend bestimmten Klageantrags sei es dem Kläger möglich, im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO vorzugehen, was hier allerdings nicht geschehen ist.

Praktische Hinweise
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung die Strategie, Ansprüche nach Art. 15 DSGVO als Druckmittel gegen den Arbeitgeber zu verwenden, nur in formeller Hinsicht ausgebremst, indem es die prozessrechtlichen Grenzen eines solchen Vorgehens aufgezeigt hat. Gleichzeitig hat es aber auch eine mögliche Lösung an die Hand gegeben: Das Erheben einer Stufenklage nach § 254 ZPO. Somit steht die Rechtspraxis weiterhin vor der ungelösten Frage, wie weit Ansprüche auf Auskunft und Erteilung von Kopien nach Art. 15 DSGVO reichen können. Für Arbeitgeber besteht weiterhin das Risiko, bei einer unzureichenden oder nicht fristgerechten Erfüllung der Ansprüche nach Art. 15 DSGVO Bußgelder nach Art. 83 DSGVO auferlegt zu bekommen oder durch den Arbeitnehmer nach Art. 82 DSGVO auf Schadensersatz verklagt zu werden. Andererseits müssen Arbeitgeber auch darauf achten, dass sie bei der Erteilung der Kopien gemäß Art. 15 Abs. 4 DSGVO nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigen. Um alle Vorgaben der DSGVO im Falle der Inanspruchnahme durch einen Arbeitnehmer einzuhalten, sind Arbeitgebern bereits im Vorfeld organisatorische Vorkehrungen anzuraten.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier.

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