03.07.2021

EuGH: Anwendung des nationalen Sozialversicherungsrechts bei überwiegender Beschäftigung von Leiharbeitern im EU-Ausland

EuGH, Urteil vom 03.06.2021, AZ.: C-784/19

Nutzen
Die grenzüberschreitende Leiharbeit innerhalb der EU ist mittlerweile zur gängigen Praxis europäischer Unternehmen geworden. Im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden, welchem Sozialversicherungsrecht grenzüberschreitend tätige Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen unterfallen.

Sachverhalt
Geklagt hat ein bulgarisches Unternehmen, welches nach bulgarischem Recht gegründet und im Bereich der Verschaffung von Leiharbeit und Arbeitsvermittlung tätig ist. Bei diesem Unternehmen war seit 2018 ein bulgarischer Staatsangehöriger beschäftigt. Aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses wurde der bulgarische Staatsangehörige für den Zeitraum vom 15.10. bis 21.12.2018 einem in Deutschland ansässigen entleihenden Unternehmen überlassen. Bei der zuständigen bulgarischen Behörde beantragte das Unternehmen eine Bescheinigung darüber, dass der Arbeitnehmer während der Überlassung den bulgarischen Rechtsvorschriften unterliegt. Begründet wurde dies mit der Geltung der Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009. Nach diesen unterliegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem ihr vertraglicher Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist, auch wenn sie für die Dauer von bis zu 24 Monaten in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Eine gewöhnliche Tätigkeit ist dabei anzunehmen, wenn der Arbeitgeber nennenswerte Tätigkeiten, das heißt nicht nur rein interne Verwaltungsaufgaben, auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, ausübt. Die Behörde lehnte dies ab. Das Unternehmen klagte gegen diese Entscheidung. Das zuständige bulgarische Verwaltungsgericht legte dem EuGH die Frage vor, wie diese Rechtsvorschriften auszulegen seien.

Entscheidung
Der EuGH hat in der Auslegung des Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 festgelegt, dass die bloße Auswahl und Einstellung von Leiharbeitnehmern keine nennenswerte Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, in welchem das Leiharbeitsunternehmen seinen Sitz hat, darstellt.

Einziger Zweck der Auswahl und Einstellung sei die spätere Überlassung der Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen. Zwar seien diese Vorgänge unerlässliche Voraussetzungen für die Umsatzerzielung des Leiharbeitsunternehmens, jedoch werde der Umsatz letztendlich allein durch die tatsächliche Überlassung der Arbeitnehmer erzielt. Die Einkünfte eines Leiharbeitsunternehmens hängen allein von der Höhe der Vergütung ab, die den Leiharbeitnehmern gezahlt wird. Weiterhin stelle die Regelung des Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 eine Ausnahme zum Grundsatz dar, dass eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegt. Als eine solche Ausnahme sei die Vorschrift grundsätzlich sehr eng auszulegen. Somit können Unternehmen die Vorschrift des Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 nicht für sich beanspruchen, welche die Arbeitnehmerüberlassung hauptsächlich oder ausschließlich mit Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates als den ihres Sitzes durchführen. Im vorliegenden Fall sei das bulgarische Sozialversicherungsrecht nicht anwendbar. Die Höhe der Versicherungsbeiträge richte sich nach dem deutschen Recht.

Praktische Hinweise
Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass ein Leiharbeitsunternehmen nur dann als in dem Mitgliedstaat seines Sitzes „gewöhnlich tätig“ angesehen werden kann, wenn es einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Leiharbeitnehmern für entleihende Unternehmen ausübt, die ebenfalls im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind. Damit möchte der EuGH vor allem dem sogenannten „forum shopping“ einen Riegel vorschieben. Dies bezeichnet die Praxis der Niederlassung eines Leiharbeitsunternehmens in einem Staat mit vergleichsweise günstigem Sozialversicherungssystem. Einer Wettbewerbsverzerrung und einer Verringerung des von den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten gebotenen Schutzniveaus soll so entgegengewirkt werden.

Das Urteil des EuGH können Sie hier einsehen.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema