25.09.2020

EuGH: Bezahlter Jahresurlaub bei Wiedereinstellung nach rechtswidriger Kündigung

EuGH, Urteil vom 25.06.2020, Az.: C-762/18 und C-37/19

Nutzen

Das Urteil des EuGH betrifft zwei Rechtssachen, die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden. Der EuGH hatte sich darin mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub besteht, wenn einem Arbeitnehmer rechtswidrig gekündigt wurde, oder ob dieser Anspruch in diesem Falle verloren geht.

 Sachverhalt

Beide Rechtssachen betrafen bulgarische bzw. italienische Klägerinnen, die jeweils von ihrem Arbeitgeber ein erstes Mal entlassen wurden, ihre Beschäftigung jedoch wieder aufnahmen, nachdem das jeweils angerufene Gericht die Kündigung für rechtswidrig erklärt hatte. Daraufhin wurden beide ein zweites Mal entlassen. Die Klägerinnen forderten eine Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen ihrer rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung.

Die Gerichte haben die Rechtssachen dem EuGH mit der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht, insbesondere Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRCh dahin auszulegen seien, dass ein Arbeitnehmer unter den beschriebenen Umständen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Weiterbeschäftigung hat, auch wenn er während dieses Zeitraums keine tatsächliche Arbeitsleistung für den Arbeitgeber erbracht hat. Außerdem sollte der EuGH beantworten, ob ein Arbeitnehmer unter den beschriebenen Umständen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung als Ersatz für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat.

 Entscheidung

Der EuGH bejahte beide Fragen. In früherer Rechtsprechung habe der EuGH bereits klargestellt, dass ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in Fällen besteht, in denen ein Arbeitnehmer aus einem nicht vorhersehbaren und von seinem Willen unabhängigem Grund (z.B. eine Erkrankung) nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, nicht von der Verpflichtung, eine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht zu haben, abhängig gemacht werden darf. Bei einer rechtswidrigen Entlassung handele es sich ebenso um einen nicht vorhersehbaren und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängigen Grund. Der Zeitraum zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung des Arbeitnehmers sei daher für die Zwecke der Feststellung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleichzustellen. Ein Arbeitnehmer habe für diesen Zeitraum einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sowie im Falle einer zweiten – rechtmäßigen – Kündigung Anspruch auf Vergütung des nicht genommenen Jahresurlaubs.

 Praktische Hinweise

Die Entscheidung des EuGHs hat keine Auswirkungen auf das bisher bestehende deutsche Urlaubsrecht. Denn nach dem deutschen Urlaubsrecht kam es für das Entstehen eines Urlaubsanspruchs auch bisher nur auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses, nicht die tatsächliche Tätigkeitsausübung an (Ausnahmen hiervon wie z.B. die Befugnis der Kürzung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber während der Elternzeit sind gesetzlich geregelt). Ist eine Kündigung rechtswidrig, besteht das Arbeitsverhältnis fort, sodass auch für diese Zeiten ein entsprechender Urlaubsanspruch ent- bzw. besteht.

 Das vollständige Urteil können Sie hier nachlesen.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema