28.12.2021

EuGH: Keine Kürzung des Urlaubsentgeltes bei Arbeitsunfähigkeit unmittelbar vor dem bezahlten Jahresurlaub

EuGH, Urteil vom 09.12.2021, Az.: C-217/20

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich damit zu beschäftigen, ob die Arbeitszeitrichtlinie nationale Regelungen zulässt, nach welchen eine Vergütungskürzung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unmittelbar vor dem Jahresurlaub Auswirkungen auf die Höhe des Urlaubsentgeltes hat.

Sachverhalt

Ein Mitarbeiter der niederländischen Steuerverwaltung beanstandete, in seinem bezahlten Jahresurlaub nur einen Teil der Besoldung erhalten zu haben. In dem Zeitraum unmittelbar vor dem Urlaub erhielt er aufgrund krankheitsbedingter teilweiser Arbeitsunfähigkeit nur 70 % seiner Besoldung. Auch während des Urlaubs erhielt er dementsprechend nur 70 % der Besoldung für die Stunden, die seiner Arbeitsunfähigkeit entsprachen, und 100 % für die Stunden, während deren er als arbeitsfähig angesehen wurde. Klageweise wollte der Mitarbeiter die volle Besoldung während der gesamten Urlaubszeit durchsetzen. Das zuständige niederländische Gericht ersuchte den EuGH daraufhin um Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie.

Entscheidung

Der EuGH entschied, dass einem wegen Krankheit teilweise arbeitsunfähigen Arbeitnehmer während seines bezahlten Urlaubs nicht das Gehalt gekürzt werden darf.

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung stehe nationalen Reglungen entgegen, nach welcher das aufgrund von Arbeitsunfähigkeit gekürzte Entgelt im Zeitraum vor dem Erholungsurlaub bei der Bemessung des Entgelts während des Urlaubs berücksichtigt wird. Der Eintritt einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sei nicht vorhersehbar und unabhängig vom Willen des Arbeitnehmers. Arbeitnehmer, die wegen Krankheit während des Bezugszeitraums arbeitsunfähig sind, sind deshalb denjenigen gleichgestellt, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben.

Praktische Hinweise

Auch in Deutschland erfolgt die Bemessung des Urlaubentgeltes gem. § 11 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Unberücksichtigt für die Bemessung bleiben dabei Verdienstausfälle infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis. Der EuGH bestätigt durch sein Urteil diese Regelung dahingehend, dass eine Entgeltkürzung wegen (teilweiser) Arbeitsunfähigkeit als unverschuldetes Arbeitsversäumnis bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes unberücksichtigt bleibt.

Das Urteil des EuGH können Sie hier einsehen.

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