11.07.2017

EuGH: Wahrung von Arbeitnehmeransprüchen bei Betriebsübergang

EuGH, Urteil vom 27.04.2017, Az.: C-680/15

Nutzen

Die individualvertraglich vereinbarte Inbezugnahme eines Tarifvertrags gilt im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert nunmehr zwischen Arbeitnehmer und Erwerber, so die ständige Rechtsprechung des BAG. Dies gilt auch bei einer dynamischen Bezugnahme, das heißt der Vereinbarung, dass ein bestimmter Tarifvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung anwendbar ist. Der EuGH befasste sich mit der Frage, ob diese Rechtsprechung des BAG mit Unionsrecht vereinbar ist.

Sachverhalt

Einer der Kläger ist angestellter Gärtner eines Krankenhauses, die andere Klägerin Stationshelferin desselben Krankenhauses. Dieses befand sich ursprünglich in kommunaler Trägerschaft. Auf die Arbeitsverhältnisse fanden deshalb die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Die Kommune verkaufte das Krankenhaus im Jahr 1995 an einen privaten Träger, der mit den Arbeitnehmern vereinbarte, dass sich deren Arbeitsverhältnis nach wie vor nach dem TVöD in seiner jeweils gültigen Fassung richten solle. Im Jahre 2008 erwarb der Klinikbetreiber Asklepios, der keinem Arbeitgeberverband angehörte, das Krankenhaus. Die beiden Arbeitnehmer begehrten die Feststellung, dass auf ihr Arbeitsverhältnis die Vorschriften des TVöD in ihren jeweils gültigen Fassungen – also dynamisch – Anwendung finden. Der beklagte Klinikbetreiber war hingegen der Auffassung, dass die in Bezug genommenen Tarifverträge nach dem Betriebsübergang nur noch statisch auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden seien.

Das BAG legte dem EuGH hierzu die Frage vor, ob eine Weitergeltung der dynamischen Bezugnahmeklausel im Falle eines Betriebsübergangs gegen Europarecht verstößt, wenn das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.

Entscheidungsgründe

Der EuGH verneinte einen Verstoß gegen Europarecht und billigte damit grundsätzlich die ständige Rechtsprechung des BAG. Eine zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer frei vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs in Kraft ist, gehe als arbeitsvertragliche Pflicht im Falle eines Betriebsübergangs auf den Erwerber über. Es müsse jedoch ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und denen des Erwerbers gewährleistet sein. Daher müsse der Erwerber in der Lage sein, nach dem Betriebsübergang Anpassungen des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen. Ausreichend sei, wenn das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Möglichkeiten für den Erwerber vorsieht, die bestehenden Arbeitsbedingungen nach dem Übergang anzupassen. Ob solche Anpassungsmöglichkeiten im nationalen Recht bestehen, sei nun durch das BAG zu prüfen.

Auswirkungen auf die Praxis

Das BAG muss auf Grundlage der EuGH-Entscheidung seine Rechtsprechung überprüfen. Maßgeblich ist, ob das deutsche Recht ausreichende Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber bereithält. Dem BAG werden die Instrumente des deutschen Rechts –einvernehmlicher Änderungsvertrag und einseitige Änderungskündigung – entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung vermutlich ausreichen. Es ist davon auszugehen, dass es an seiner arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung festhalten und von einer Weitergeltung der dynamischen Bezugnahme auch nach einem Betriebsübergang ausgehen wird. Dies sollten Erwerber und Veräußerer eines Unternehmens berücksichtigen.

Das Urteil des EuGH finden Sie hier.

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